Wegen Omikron: Fällt die Impfpflicht in Österreich?

Österreich, Graz: Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung.

Österreich, Graz: Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung.

Hannover/Wien. Aufgrund der Omikron-Variante des Coronavirus wackelt in Österreich offenbar die im Dezember beschlossene Impfpflicht. Gerald Gartlehner, Epidemiologe an der Donau-Uni Krems, forderte im ORF-Fernsehen, die Maßnahme neu zu bewerten. Wegen hoher Ansteckungszahlen durch Omikron sei ein bisher unerreichtes Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung zu erwarten.

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Die Variante herrscht in Österreich bereits vor. In der letzten Kalenderwoche 2021 wurden 4712 Omikron- und nur noch 2965 Delta-Fälle nachgewiesen. Und die Omikron-Zahlen gehen stark in die Höhe: Am Dienstag wurden mehr als 5000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Bund und Länder wollen am Donnerstag über neue Quarantäneregeln beraten.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger bezeichnete Gartlehners Aussage gegen über dem „Standard“ als „eine beachtliche Stellungnahme, die man nicht so ohne Weiteres liegen lassen kann“. Allerdings müsse man prüfen, „wie weit diese Auffassung geteilt wird“. Die Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, „wenn weiterhin schwere Wellen mit den entsprechenden Auswirkungen drohen“.

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Wären diese nicht mehr erwartbar, „wäre die Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht argumentierbar“. Vereinzelte schwere Erkrankungen „rechtfertigen die Impfpflicht nicht“, betonte Bußjäger.

Der burgenländische Landeshauptmann (Ministerpräsident) Hans-Peter Doskozil sagte der „Kronen-Zeitung“, es sei zu spüren, dass die Impfpflicht „auf Bundesebene bröckelt“.

Österreich hatte im Dezember eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab 14 Jahren beschlossen, die im Februar in Kraft treten soll. Ausnahmen sind für schwangere Frauen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, und Genesene bis zu 180 Tage nach der Infektion geplant.

Der Entwurf, der auch von der Mehrheit der Opposition – Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos – unterstützt wird, befindet sich bis zum 10. Januar in Begutachtung. Gegen eine Impfpflicht hatte sich die rechtspopulistische FPÖ ausgesprochen.

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RND/tdi/dpa/Reuters

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