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Deutschlandweite Razzia

Umsturzpläne: Kretschmer spricht sich für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz aus

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt ins Plenum.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Polizei und Justiz bräuchten mehr Befugnisse, findet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts der jüngst bekannt gewordenen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger.

 

Freiberg. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach Bekanntwerden von Umsturzplänen sogenannter Reichsbürger mehr Befugnisse für Polizei und Justiz gefordert. Die Bevölkerung stehe oft kopfschüttelnd daneben, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes vieles nicht möglich sei und Unsicherheiten in Kauf genommen würden, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Freiberg: „Wir sind eine Demokratie, wir sind ein Rechtsstaat. Die Dinge werden alle mit Richtervorbehalt geklärt. Deswegen muss man mehr Instrumente freigeben.“

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Heinrich XIII. P. R. bei Razzia gegen Reichsbürger festgenommen

Der 71-Jährige steht im Verdacht, eine führende Rolle bei den Umsturzplänen der Gruppierung zu spielen.

© Quelle: Reuters

Kretschmer zufolge dürfe sich die Bundesregierung dabei nicht ständig gegenseitig die Beine stellen. „Die Sicherheit Deutschlands geht vor.“ Das habe die Razzia am Mittwoch gezeigt. Solchen Leute müsse man hart und entschieden entgegentreten. Dazu brauchten Polizei und Justiz die Instrumente.

25 Menschen aus „Reichsbürgerszene“ festgenommen

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RND/dpa

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