Historische Vorbilder der Reichsbürger

Revisionismus - die deutsche Krankheit des vergangenen Jahrhunderts

„Volksfest“ der Reichsbürger am Neuen Palais in Potsdam

„Reichsbürger“ mit Phantasiefahne. Allen gemeinsam ist, dass sie die politischen Realitäten infrage stellen und die Legitimität der Bundesrepublik nicht anerkennen.

Erst in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre erfährt das Phänomen der „Reichsbürger“ eine öffentliche Aufmerksamkeit: Auslöser war der Mord an einem Polizeibeamten im fränkischen Georgensgmünd durch einen „Reichsbürger“. Am 19. Oktober 2016 stürmte die Polizei das Wohnhaus des Mannes, um dessen 31 Schusswaffen zu konfiszieren. Der Mann, der sein Grundstück mit einer gelben Linie und einem Schild als „Regierungsbezirk Wolfgang“ markiert hatte, schoss auf die Polizisten, wobei er mehrere verletzte – einen davon tödlich.

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Völkerrechtlich und politisch sind „Reichsbürger“ Anhänger eines Revisionismus (von latein. revidere – überprüfen), was bedeutet, sie erkennen Realitäten nicht an, die als Folge von Kriegen völkerrechtlich bindend geworden sind. Das betrifft Grenzziehungen, Territorien, aber auch die Infragestellungen der Legitimation von Regierungen. Das Bestreben revisionistischer Kräfte ist stets die Rückabwicklung, also Revision solcher politischen Entwicklungen.

Es gibt Revisionisten übrigens in vielen europäischen Staaten – bis in die Regierungsspitzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wurde beim Besuch der Fußballweltmeisterschaft in Katar mit einem Schal gesichtet, auf dem ein Groß-Ungarn abgebildet war, welches Gebiete Österreichs, der Ukraine und Rumäniens beansprucht. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić möchte den Kosovo einverleiben, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan träumt von einer Wiederherstellung des Osmanischen Reiches, Russlands Präsident Wladimir Putin, derzeit der gefährlichste, weil militärisch aktivste Revisionist, scheitert gerade an der kriegerischen Wiederherstellung der Sowjetunion.

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Doch in keinem europäischen Land wirkten revisionistische Kräfte in den vergangenen 100 Jahren unheilvoller, als in Deutschland. Die militärische Niederlage des Deutschen Reiches 1918 und der Versailler Friedensvertrag, in dessen Folge Deutschland große Gebiete seines Territoriums abtreten und enorme finanzielle und materielle Entschädigungen leisten musste, führten dazu, dass revisionistische Positionen sogar von einer Mehrheit der Parteien im ersten demokratischen Parlament des Landes getragen wurden. Die Wiederangliederung der an Polen abgetretenen Ostgebiete wurde selbst vom mächtigsten Politiker der Republik, dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, gefordert.

Vor über 100 Jahren ermordet: Der deutsche Außenminister Walter Rathenau (undatiertes Archivbild).

Vor über 100 Jahren ermordet: Der deutsche Außenminister Walter Rathenau (undatiertes Archivbild).

Einher mit der Forderung einer Revision des Versailler Friedensvertrages ging damals die Infragestellung der Legitimität und Souveränität der demokratischen Verfassung – der Weimarer Republik als Ganzes. Ähnlich wie die Reichsbürger heute blieb es nicht bei Protesten gegen die politischen Realitäten, Rechtsterroristen überzogen die erste deutsche Demokratie mit Gewalt, ihre Attacken richteten sich vor allem gegen die Vertreter des Staates, die die Realitäten – Kriegsniederlage und neue Grenzziehungen 2 anerkannt hatten.

Herausragende Demokraten wie Walter Rathenau oder Matthias Erzberger fielen Attentaten von Terrorgruppen wie der Organisation Consul zum Opfer. Zudem stellten Parteien von rechts (NSDAP, DNVP) und links (KPD) die Legitimität dieser Republik infrage und trugen zur ihrem Sturz im Januar 1933 bei. Am Ende waren die Demokraten, die die demokratische Republik zu verteidigen bereit waren, zu einer Minderheit geworden.

Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia beim Bundesanwalt vorgeführt

Nach einer europaweiten Razzia unter Führung deutscher Behörden waren 25 Personen festgenommen worden.

„Deutschland befindet sich noch immer im Krieg“

Hier liegen die Parallelen zu den „Reichsbürgern“ von heute: Manche von ihnen meinen, Deutschland befinde sich noch immer im Krieg und sei besetzt, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Andere behaupten, die Bundesrepublik sei nicht einfach nur ein Besatzungskonstrukt geheimer Mächte hinter den Alliierten, sondern darüber hinaus eine Firma – die BRD GmbH. Entsprechend würden bei Auseinandersetzungen mit dem Staat lediglich privatrechtliche Regelungen gelten.

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Ein Teil des Milieus zieht daraus den Schluss, dass das Deutsche Reich der letzte rechtmäßige Staat der Deutschen gewesen sei. Dessen Handlungsfähigkeit müsse folglich wiederhergestellt werden. Andere wiederum glauben, aus der Bundesrepublik „austreten“, sich zu individuellen Souveränen erklären oder gar einen eigenen Staat ausrufen zu können. Zum Beispiel einen „Regierungsbezirk Wolfgang“.

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