Linksradikale Proteste

Ungewohnt ruhig: Die große Eskalation beim 1. Mai in Berlin bleibt aus

Links der Schwarze Block, rechts die Polizei: Beim „Revolutionären 1. Mai“ in Berlin.

Und am Ende knallt es doch. Fast drei Stunden war die linksradikale „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ am Sonntagabend durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg gezogen, ohne dass es dabei größere Auseinandersetzungen gab. Erst am Ende der Demo kommt es gegen 21 Uhr zur Eskalation: Demonstrierende werfen mit Glasflaschen, Farbbeuteln und Böllern auf Polizisten. Die setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

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1.-Mai-Demos: Kleinere Rangeleien und friedlicher Protest in Berlin

Nach Polizeiangaben waren in Berlin mehr als 10.000 Protestierende auf der Straße. Die Polizei war den Tag über mit etwa 5.900 Beamten im Einsatz.

Die abendliche „revolutionäre“ Demonstration gehört an jedem Ersten Mai fest zum Demonstrations­programm der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Über viele Jahre kam es dabei immer wieder zu Ausschreitungen. Im vergangenen Jahr stoppte die Polizei den Protestzug schon nach wenigen Hundert Metern wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen. Es folgten schwere Auseinandersetzungen und brennende Barrikaden. Auch in diesem Jahr rechnete die Polizei im Vorfeld mit möglichen Ausschreitungen und kündigte einen Großeinsatz von bis zu 6000 Beamten an.

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Als sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am späten Sonntagnachmittag an der Sonnenallee in Berlin-Neukölln versammeln, ist davon jedoch noch nichts zu spüren. Hinter einem großen, roten Transparent mit der Aufschrift „No War but Class War“ (Kein Krieg außer Klassenkrieg) reihen sie sich in mehreren Blöcken hintereinander auf.

Eierwurf auf Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei Kundgebung

Buhrufe und dann fliegen Eier: Bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin musste Oberbürgermeisterin Franziska Giffey ihre Rede abbrechen.

Gegen das Existenzrecht Israels

Fast direkt an der Spitze des Protestzugs halten Demonstrierende Schilder und Transparente hoch, auf denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet und eine Intifada gefordert wird. In Sprechchören aus diesem Teil der Demonstration ist immer wieder auch die Parole „Palestine will be free – from the river to the sea“ zu hören.

Damit fordern die Demonstrierenden einen palästinensischen Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – was eine Auslöschung des Staates Israel bedeuten würde. Unter den antiisraelischen Demonstranten beim 1.‑Mai-Protest ist auch der Verein „Palästina Spricht“. Erst eine Woche zuvor war es bei einer Demonstration des Vereins zu antisemitischen Rufen und Angriffen auf Journalisten gekommen. Die Berliner Polizei hatte daraufhin eine weitere, für den vergangenen Freitag geplante, propalästinensische Demonstration verboten.

Propalästinensische Teilnehmer der Demonstration: Auf einem Transparent wird die Freilassung des seit den 1980er-Jahren in Frankreich wegen Mordes an einem US-Offizier in Paris inhaftierten libanesischen Guerillakämpfers Georges Abdallah gefordert.

Propalästinensische Teilnehmer der Demonstration: Auf einem Transparent wird die Freilassung des seit den 1980er-Jahren in Frankreich wegen Mordes an einem US-Offizier in Paris inhaftierten libanesischen Guerillakämpfers Georges Abdallah gefordert.

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Wegen ihrer Nähe zu palästinensischen Gruppen, die das Existenzrecht Israels ablehnen, steht das Organisations­bündnis der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ schon seit Längerem in der Kritik. Dagegen verteidigt eine Rednerin die Demonstration am Sonntag: Von einem Lautsprecherwagen herab erklärt sie, man könne Israel sein Existenzrecht als jüdischer Staat sehr wohl streitig machen, ohne antisemitisch zu sein.

Auch ein großer Schwarzer Block ist am Sonntag Teil der Demonstration und wird von Hundertschafts­polizisten in einem engen Spalier begleitet. Einige Hundert Meter nach dem Start des Demonstrationszugs kommt es zu ersten kleineren Auseinandersetzungen zwischen Teilen dieses Schwarzen Blocks und der Polizei. Insgesamt bleibt der Protest zunächst jedoch – besonders im Vergleich zu vielen Vorjahren – ruhig und weitgehend friedlich.

Der ruhigste Erste Mai seit Langem endet dennoch mit Gewalt

Die Organisatoren weisen in Lautsprecherdurchsagen zudem immer wieder darauf hin, dass Alkoholkonsum auf der Demonstration nicht erwünscht sei. Doch wie an jedem Ersten Mai in Berlin lässt sich das nicht verhindern: Während die einen für politischen Protest auf die Straße gehen, nutzen andere die Gelegenheit für ein ausgelassenes Besäufnis. Und nicht immer sind diese beiden Gruppen trennscharf auseinander­zuhalten.

Gut drei Stunden nach dem Auftakt der Demo im Stadtteil Neukölln kommt der Demonstrationszug am Abend auf dem Oranienplatz in Kreuzberg an. Als die ersten Transparente bereits eingerollt werden, scheint es, als ginge in Berlin der ruhigste Erste Mai seit langem zu Ende.

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Doch dann stößt ein Trupp der Bereitschaftspolizei durch die Menge, es entwickelt sich zunächst ein Gedränge zwischen Demonstranten und Beamten. Flaschen und Feuerwerkskörper fliegen, ein Pfefferspray­nebel liegt in der Luft. Ein Stück entfernt brennen laut Polizeiangaben außerdem ein Müllcontainer und ein Auto.

Polizisten sprühen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg Pfefferspray.

Polizisten sprühen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg Pfefferspray.

Polizei zieht trotz Eskalation am Ende positive Bilanz

Die Bilanz, die die Polizei am Abend zieht, ist dennoch eine positive: Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagt dem RBB, unter den rund 14.000 Demonstranten seien etwa 500 gewaltbereite Linksextreme gewesen. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärt, die Lage sei „verhältnismäßig friedlich“, das Gewaltpotenzial der vergangene Jahre habe man diesmal nicht mehr gesehen.

Gegen 22 Uhr lösen die Veranstalter ihre Demonstration offiziell auf. Im nächsten Jahr, da kann man sich fast sicher sein, werden sie wieder da sein.

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