Brüssel/Berlin. Mit großer Skepsis haben europäische und deutsche Spitzen­politiker und ‑politikerinnen auf die chinesische Ankündigung reagiert, eine Friedens­initiative in Gang zu bringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Die Sorge war groß, dass Peking Waffen an Russland liefern könnte, wie US-Außenminister Antony Blinken zuvor erklärt hatte.

„Mich beunruhigen die Informationen sehr, dass China möglicherweise Waffen an Russland liefern will“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Das würde den Friedensplan, den China angekündigt hat, völlig konterkarieren“, so der CSU-Politiker.

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Vor einem Treffen der EU-Außenminister warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die chinesische Führung vor Waffen­lieferungen. „Ich hoffe, dass China diesen Fehler nicht macht“, sagte er am Montag in Brüssel. Asselborn schloss nicht aus, dass die EU dann Sanktionen gegen China verhängen könnte.

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestags­fraktion, Nils Schmid, „hat China keine Geschichte erfolgreicher Konflikt­vermittlung“. Dagegen spreche eine der zentralen Leitlinien chinesischer Außenpolitik, die Nicht­einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. „Zu erwarten ist also bestenfalls ein Appell für einen Waffen­stillstand“, sagte Schmid dem RND: „Darauf wird die Ukraine nicht eingehen, denn es bedeutet ja nicht, dass Russland sich zurückzieht.“

Auch gemeinsame Waffen­einkäufe auf EU-Ebene waren ein Thema beim Treffen der Außenminister und ‑ministerinnen in Brüssel. Dass es dazu Pläne gibt, hatten EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Wochenende auf der Sicherheits­konferenz bestätigt. Vorbild ist die gemeinsame Beschaffung von Corona-Impfstoffen.

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„Es ist dringend notwendig, dass sich die EU auf einen gemeinsamen Einkauf von Waffen einigt. Die EU könnte viel Geld sparen, wenn wir gemeinsam einkaufen“, forderte Manfred Weber. „Wir würden endlich auch einen Schritt in Richtung eines europäischen Binnenmarkts für Rüstungsgüter gehen“, sagte der Chef der europäischen Christdemokraten. Das sei auch im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine wichtig, so Weber: „Wir sehen doch die Probleme, die entstehen, weil es so viele unterschiedliche Standards bei ein- und demselben Waffentyp gibt.“

Unterstützung für das Vorhaben signalisierten auch die Grünen. „In diesem Zusammenhang wird US-Präsident Joe Biden in Polen zu Recht den Zusammenhalt zwischen Europa und den USA beschwören. Gerade in Warschau bestätigt sich die Haltung der deutschen Bundes­regierung, die Lieferung von Waffen an die Ukraine im festen Zusammenhalt gemeinsam mit den USA anzugehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, dem RND. „Gemeinsam handeln und tatsächlich liefern – das zeichnet das deutsch-amerikanische Vorgehen aus. Es wäre gut, wenn das in ganz Europa so praktiziert würde. Die Ukraine braucht es“, so der Grünen-Politiker.

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Biden plant für Dienstag eine Rede in Polen. An diesem Tag will auch der russische Präsident Wladimir Putin eine Ansprache zur Lage der Nation halten. Putins Regime muss zum ersten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine am Freitag mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Die Außenminister und ‑ministerinnen berieten am Montag in Brüssel über das inzwischen zehnte Sanktions­paket der EU. Es sollen weitere Handels­beschränkungen für Elektronik, Spezial­fahrzeuge und Maschinen­teile verhängt werden. Auch will die EU besser aufpassen, dass die Sanktionen nicht umgangen werden.