Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

„Positionen so weit auseinander wie nie“

Russland-Experte Mangott erklärt: Sind die Verhandlungen mit Russland gescheitert?

Eine der ersten Verhandlungsrunden im belarussischen Brest: Vertreter Russlands und der Ukraine sprechen über Krieg und Frieden.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind überraschend ausgesetzt worden. Ist eine politische Lösung damit gescheitert?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zumindest vorerst ist damit eine politische Lösung des Krieges vom Tisch. Beide Seiten, die Ukraine und Russland, sind überzeugt, dass sie auf dem Schlachtfeld Erfolge erzielen und dadurch ihre Verhandlungs­position verbessern können. Solange diese Perspektive für beide noch besteht, wird es keine substanziellen Verhandlungen geben. Weil sich die militärische Situation zugunsten der Ukraine geändert hat, ist sie auch nicht mehr bereit, über einen demilitarisierten, neutralen Status zu verhandeln. Die Anerkennung von Luhansk, Donezk und der Krim als Teil Russlands lehnt die Ukraine ebenfalls weiter ab. Die Verhandlungs­positionen sind so weit auseinander wie noch nie seit Beginn dieses Krieges.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg im Liveblog +++

Rechnen Sie damit, dass die Verhandlungen bald wieder aufgenommen werden?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es ist unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Monaten wieder ernsthafte Verhandlungen über eine politische Lösung gibt. Es könnte aber zumindest einen Waffenstillstand bis zum Herbst geben. Das muss aber nicht mit einer Verhandlungs­lösung einhergehen. Im Donbass gab es seit 2014 zwar auf dem Papier den Versuch einer politischen Lösung, aber es blieben die Frontlinien und Kämpfe auf niedrigschwelliger Ebene bestehen.

Über Gerhard Mangott

Gerhard Mangott ist Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Er gilt als einer der renommiertesten Russland-Experten in Europa.

Die Ukraine möchte der Europäischen Union (EU) beitreten. Ist ein neutraler Status des Landes dann überhaupt möglich?

Wäre die Ukraine Teil der EU, würde für sie die Solidaritätsklausel des Lissabonner Vertrages gelten: Die EU müsste der Ukraine militärisch zu Hilfe kommen. Aber eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ist noch sicher mehr als zehn Jahre entfernt. Die Ukraine kann aber trotz EU-Mitgliedschaft einen neutralen Status erhalten. Mit Österreich, Irland, Malta und Zypern gibt es bereits neutrale EU-Staaten.

In russischen Militärkreisen wird inzwischen immer mehr Kritik an der „Spezialoperation“ Russlands laut. Womit rechnen Sie, wenn Russland es nicht schafft, den Donbass vollständig einzunehmen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wenn die russische Armee militärisch nicht dazu in der Lage ist, wird Putin die Teileroberung aber trotzdem als Erfolg verkaufen. Der Einsatz von Nuklearwaffen, um den gesamten Donbass zu erobern, schließt sich weitestgehend aus. Aber es stimmt, in russischen Kreisen wird immer mehr Kritik an der Vorgangsweise der Armee und am ausbleibenden Erfolg laut. Auch die kritischen Äußerungen eines ehemaligen Mitglieds der russischen Streitkräfte im Staatsfernsehen sind bezeichnend. Es könnte durchaus sein, dass dies Vorboten für eine Säuberungswelle in der Führung der russischen Streitkräfte sind. Diese Debatte über Misserfolge könnte dazu dienen, eine solche Säuberung zu rechtfertigen.

Wackelt auch Putins Stuhl?

Im Augenblick sehe ich Putins Herrschaft nicht bedroht. Aber die Misserfolge könnten die Positionen von Verteidigungs­minister Sergej Schoigu und Generalstabschef Gerassimow in Gefahr bringen.

Situation in der Donbass-Region: Präsident Selenskyj spricht von „Hölle“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als „Hölle“ bezeichnet.

Greift Russland nach dem Donbass weitere Teile der Ukraine an?

Wenn die Offensive im Donbass und im Süden der Ukraine für Russland erfolgreich verläuft, erwarte ich keine weitere militärische Offensive mehr. Einfach, weil es dazu militärisch nicht mehr in der Lage ist. Russland wird dazu übergehen, die eroberten Gebiete zu halten und sich in Defensivstellung zu begeben. Dann ist die Zeit für Verhandlungen über eine politische Lösung gekommen. Aber diese Verhandlungen werden sehr, sehr schwierig und langwierig sein und eine Verhandlungs­lösung ist nicht garantiert. Das Beste wäre noch ein Waffenstillstand, aber der Krieg könnte auch weiterschwelen, wie seit 2014 in der Ostukraine.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Große Erfolge gibt es auch an der Südküste: In der südukrainischen Stadt Cherson hat Russland bereits den Rubel eingeführt. Wie geht es dort weiter?

Es gibt ganz offensichtlich Bestrebungen, das Gebiet Cherson zu annektieren, und die von Russland eingesetzte Marionetten­regierung bemüht sich intensiv um den Beitritt von Cherson zu Russland. Das könnte den Kriegsverlauf verändern, denn dann wäre ein Angriff der Ukraine zur Rückeroberung Chersons aus russischer Sicht ein Angriff auf russisches Staatsgebiet. Das ist eine sehr wahrscheinliche Entwicklung, die sich derzeit abzeichnet.

Will Putin die gesamte Südküste, bis Odessa, kontrollieren?

Putin hat die Ukraine vom Asowschen Meer abgeschnitten, von ihren Häfen Mariupol und Berdjansk, und damit das Asowsche Meer zu einem russischen Meer gemacht. Russland wird aber nicht mehr die Kraft haben, eine größere Offensive gegen Odessa und gegen Mikolajiw durchzuführen. Denn die Verluste bei Soldaten und militärischem Gerät sind groß.

Bedeutet das, die ukrainische Armee hat eine Chance, die Krim zurückzuerobern?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nein, die Landbrücke von der Krim zum Donbass wird Russland nicht mehr aufgeben. Ein Verlust der Krim wäre ein militärisches Desaster. Wenn die Ukraine mit westlicher Unterstützung die Krim einzunehmen drohte, dann wird der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe immer wahrscheinlicher. Denn Russland wird nicht akzeptieren, dass russisches Staatsgebiet, und das ist ja aus russischer Sicht die Krim, von der Ukraine angegriffen wird.

Ukrainer sollen in Strafkolonie: Russische Aufnahmen zeigen Soldaten aus Mariupol in Haft

In dem Video sprechen einige der Männer, die sich in einem Zimmer mit Etagenbetten aufhalten, vor laufender Kamera über ihre Haftbedingungen.

Nachdem sich der Großteil der ukrainischen Verteidiger aus dem Stahlwerk von Mariupol ergeben hat, ist nun ein Austausch gegen russische Kriegsgefangene im Gespräch. Wird sich Russland darauf einlassen?

Ein Teil der Kämpfer vom Stahlwerk könnte ausgetauscht werden. Aber der Sprecher der Staatsduma, Wolodin, hat gefordert, dass Angehörige des Asow-Bataillons nicht ausgetauscht, sondern vor ein Militärgericht gestellt werden sollen. In Russland gelten diese Kämpfer als Nazis, und gemäß der russischen Propaganda geht es bei der „Spezialoperation“ in der Ukraine um eine Entnazifizierung. Jetzt der Führung des Asow-Bataillons als Sinnbild für national­sozialistische und extrem rechte Tendenzen den Prozess zu machen könnte in Russland propagandistisch gut ausgeschlachtet werden.

Was droht den Betroffenen?

Die Kämpfer müssen sich auf lange Haftstrafen einstellen. Es gibt zwar auch Forderungen nach der Todesstrafe – in Russland gibt es nur ein Moratorium auf die Todesstrafe, aber sie ist nicht abgeschafft, sondern steht noch immer in der Verfassung –, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe zur Anwendung kommt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.