G20-Kommentar

Russland isoliert auf Bali

 November 15, 2022, Nusa Dua, Bali, Indonesia: Russian Foreign Minister Sergey Lavrov takes part in the first working session of the G20 leaders summit in Nusa Dua, Bali, Indonesia on Tuesday, Nov. 15, 2022. Nusa Dua Indonesia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAc35_ 20221115_zaf_c35_020 Copyright: xSeanxKilpatrickx

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Bali. Bis zuletzt herrschten Zweifel, ob es beim G20-Gipfel auf Bali zu einer Abschlusserklärung der zerstrittenen Staatengemeinschaft kommen werde – noch dazu zu einer, in der Russlands Angriff auf die Ukraine klar verurteilt wird. Nun deutet manches auf eine Überraschung, wenn nicht gar auf eine Sensation hin.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Denn beides scheint schon vor Beginn des Gipfels in greifbare Nähe zu rücken. Dies wäre, wenn es sich bewahrheitet, ein Anlass zu großer Freude. Ein Grund für die neue Lage dürfte sein, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin militärisch verrannt hat. Er musste in der Ukraine zuletzt immer wieder herbe Verluste hinnehmen – und spielte dann mehr denn je die nukleare Karte. Die schlagen ihm die USA und China mehr und mehr gemeinsam aus der Hand.

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Darauf jedenfalls deutet der Entwurf der Abschlusserklärung hin, dem alle Beteiligten zugestimmt haben. Darin wird der Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die wichtigsten Punkte:

  • „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf.
  • Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die meisten G20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet.
  • Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.“ Russland akzeptierte demnach auch, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird und nicht – wie von Putin vorgegeben – als „militärische Spezialoperation“.
  • Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht mehr auf die volle Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

Annäherung von China und USA

Die Annäherung der beiden Weltmächte dürfte denn auch der zweite Grund für die Überraschung sein. Sie scheint Putin und seinen maladen Außenminister Sergej Lawrow zumindest in Teilen zum Einlenken zu zwingen. Wäre dem so, dann wäre dies womöglich auch das Verdienst von Kanzler Olaf Scholz. Denn er hat trotz Kritik an seiner jüngsten China-Reise festgehalten und ist in Peking weniger scharf aufgetreten, als manche dies wünschten.

Die Achse Peking-Moskau ist, so sieht es gerade aus, ein wenig brüchiger geworden. Das ist bei aller Vorsicht eine sehr positive Nachricht, die vielleicht weiteren positiven Nachrichten den Weg ebnet.

Internationaler Druck auf Russland wächst

Beim G20-Gipfel auf Bali kommt ab Dienstag die zerstrittene Staatengemeinschaft zusammen, um über Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu debattieren.

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