Angebliche „Verbrechen gegen Menschlichkeit“

Russland will Ukrainer vor eigenes internationales Tribunal stellen

Zivilisten laufen entlang einer Straße in der ostukrainischen Stadt Rubishne. Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Donbass vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. (Symbolbild)

Zivilisten laufen entlang einer Straße in der ostukrainischen Stadt Rubishne. Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Donbass vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. (Symbolbild)

Moskau. Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen.

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Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

Ukraine-Präsident Selenskyj: Raketen auf Odessa sind „russische Barbarei“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa als einen Akt „offensichtlicher russischer Barbarei“ verurteilt.

Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

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Russland hat bereits 1300 Strafverfahren eingeleitet

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. „92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben“, rapportierte Bastrykin.

People take part in a protest against the Russian invasion of Ukraine in front of the Russian embassy in Vilnius, Lithuania, Friday, July 1, 2022. Ukrainian authorities said Russian missile attacks on residential buildings in the port city of Odesa have killed more than a dozen people. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

„Die Russen hassen uns mehr als die Ukrainer“ – wie Litauen auf den übermächtigen Nachbarn blickt

Litauen hat beim Streit um den Warentransport in die russische Enklave Kaliningrad nachgegeben. Doch gelöst ist der Konflikt damit noch lange nicht. Die Nato schickt neue Truppen ins Baltikum – und in Litauen zeigen sich viele wehrhafter denn je.

Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, aufseiten der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium.

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Russland hat den Einmarsch in der Ukraine im Februar unter anderem mit der Notwendigkeit des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung begründet. Als Kriegsziele hat der Kreml die „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk genannt, die vor dem Krieg nur zu einem geringen Teil von den Separatisten kontrolliert wurden.

RND/dpa

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