Kommentar

Scholz-Besuch in China: Es ist höchste Zeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Peking.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Peking.

Es stimmt, der Zeitpunkt für den Besuch von Olaf Scholz bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist denkbar schlecht. Die Kommunistische Partei hat gerade den Weg in eine Diktatur Xis geebnet, nun klopft der Bundeskanzler als erster westlicher Regierungschef an, um Gespräche mit dem mächtigsten Chinesen seit Mao zu führen. Chinas Propaganda wird die Bilder auszuschlachten wissen, immerhin ist es einer der wichtigsten Verbündeten des Erzrivalen USA, der da zur Stippvisite kommt.

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Derweil wachsen in Paris und anderen europäischen Hauptstädten die Zweifel daran, dass der deutsche Bundeskanzler tatsächlich so viel Wert auf seine europäischen Partner legt, wie er stets betont. Immerhin hätte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorstellen können, gemeinsam mit Scholz zu reisen. Es wäre ein solidarisches, europäisches Zeichen gewesen, dann hätte Scholz aus protokollarischen Gründen nur auf einen eigenen Antrittsbesuch bei Xi verzichten müssen.

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Es gibt also eine Menge Kritikwürdiges an diesem Besuch, und dennoch ist es für Scholz dringend an der Zeit, mit Xi persönlich über zwei Krisen zu reden, die die Welt vernichten können: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Erderhitzung.

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Chinas Präsident hat wegen seiner harten Null-Covid-Strategie in der Corona-Pandemie lange keine Gäste empfangen. Und nun stehen zwei internationale Konferenzen bevor, die verantwortliche Staats- und Regierungschefs vernünftig vorbereiten sollten. Mit China.

Am Sonntag beginnt in Ägypten die Weltklimakonferenz, die ohne Chinas Bereitschaft zu hohen Anstrengungen bei der Reduktion von CO₂-Emmissionen wenig Sinn macht. Und eine Woche später ist der Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Indonesien angesetzt. China ist wie Russland eines von fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat, und Moskau braucht Peking mehr denn je für sein wirtschaftliches Überleben.

Wer, wenn nicht Xi hat noch Einfluss auf den völlig enthemmten russischen Präsidenten und Kriegstreiber Wladimir Putin? Wann hat es ein persönliches Gespräch eines westlichen Regierungschefs Auge in Auge in einem Raum mit Xi darüber gegeben? Wie lange also wäre es angemessen gewesen, nach dem KP-Parteitag mit einem Besuch bei ihm zu warten?

Es schon viel zu viel Zeit verschwendet worden

Es ist schon viel zu viel Zeit verschwendet worden bei der Herkulesaufgabe, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Und in der Ukraine sterben täglich Zivilisten und Soldaten, weil es Wladimir Putin so will. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass Scholz’ Besuch zum großen Durchbruch führt. Aber schon die eigene vergleichsweise bescheidene Lebenserfahrung zeigt, dass es ohne Reden eben auch nicht geht.

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Scholz hat sich selbst unter einen enormen Erfolgsdruck gesetzt. Er hat schriftlich angekündigt, dass er bei Xi alle sensiblen Fragen ansprechen will. Die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ (die es in China nicht gibt), und die Rechte ethnischer Minderheiten etwa in der Provinz Xinjiang“ (wo das Volk der Uiguren brutal unterdrückt wird). Außerdem ist der Kanzler offen besorgt über den Taiwan-Konflikt (in dem sich Deutschland und die USA auf die Seite Taiwans stellen). Und er will zwar keine wirtschaftliche Entkoppelung, aber die deutsche Befreiung aus einseitiger Abhängigkeit von China erreichen (woran Kritiker nach dem umstrittenen Cosco-Geschäft im Hamburger Hafen zweifeln).

Wenn Scholz am Freitagnachmittag wieder Peking verlässt, möchte man wissen, was Xi zu all dem gesagt hat. Es wird aber mehr ein Besuch der gemeinsamen Bilder als der Worte werden. Das Programm ist das kürzeste, das einer deutscher Regierungschefs jemals in Peking absolviert hat: elf Stunden.

Das harte Null-Covid-Regime Chinas macht eine Übernachtung oder gar einen Abstecher in die Provinz oder Gespräche mit der Zivilgesellschaft nicht möglich. Es klingt nicht nur nach Chinas Angst, sich mit Corona, sondern auch mit Demokratie zu infizieren. Xi räumt seine Reformer gerade beiseite. Die USA sind der erklärte Gegner. Ob er Deutschland ernst nehmen wird, hängt auch von diesem ersten Besuch des Kanzlers ab.

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