Bürgerdialog in Magdeburg

Scholz verspricht: Nächstes Entlastungspaket auch für Rentner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Festung Mark in Magdeburg mit Bürgerinnen und Bürgern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Festung Mark in Magdeburg mit Bürgerinnen und Bürgern.

Magdeburg. Rentnerinnen und Rentner sollen nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. „Das steht für mich jedenfalls fest“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. „Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land“, sagte er.

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Scholz sagte in Magdeburg, dass er die Einführung einer Vermögenssteuer persönlich weiterhin für richtig halte. Als Sozialdemokrat habe er sich schon im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt. „Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben“, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Vorbild könne etwa die Schweiz sein. „Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, betonte der Kanzler. Deshalb müsse man ehrlich bleiben und sagen, dass das gerade nicht umsetzbar sei.

Scholz garantiert: Bleiben bei Waffenlieferungen in Ukraine besonnen

Den Bürgerinnen und Bürgern versicherte er, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter „besonnen und sorgfältig überlegt“ zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, sodass dieser sich nicht ausweite, sagte Scholz. „Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden.“

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Scholz beschrieb, welche Art Waffen an die Ukraine geliefert würden, nannte unter anderem Mehrfachraketenwerfer, den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und ein Ortungsradar. US-Präsident Joe Biden habe klar gesagt, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. „Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben“, sagte Scholz. Er sicherte zu: „Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Scholz hat nie gekifft

Auch ein privates Detail verriet der Kanzler in Magdeburg: Er hat nach eigener Aussage noch nie einen Joint geraucht. Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – „weil ich erstens nie gekifft habe“, sagte Scholz. Außerdem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe. Es gebe Leute, „die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben“. Die allermeisten aber hätten einen „halbwegs gesitteten Umgang“ mit Cannabis. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – „und es soll auch ziemlich schnell gehen“.

RND/dpa

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