Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Energiesituation in Deutschland geäußert und Entlastungen angekündigt. „Die steigenden Energiepreise sind eine große Belastung für sehr viele Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Den Menschen sollten keine zusätzlichen Kosten aus der obligatorischen Mehrwertsteuererhebung auf die Gasumlage entstehen, dies sei der gemeinsame Konsens der Bundesregierung. Die Bundesregierung wolle deshalb für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, so Scholz.

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Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.“

Scholz: Mehrwertsteuer auf Gas künftig 7 statt 19 Prozent

Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten.

© Quelle: Reuters

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Bund hätte Mehrwertsteuer auch auf 5 Prozent senken können

Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

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Diesen Schritt wählt die Ampelkoalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Habeck: Unternehmen sollen Mehrwertsteuer-Entlastung weitergeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt darauf, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weitergegeben wird. „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin.

Habeck begrüßte die Ankündigung von Scholz. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.“ Damit es einfach sei und die Verbraucher schnell erreiche, sei die Absenkung auf sieben Prozent sinnvoll. „Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen.“

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Die Senkung der Mehrwertsteuer sei aber nur ein Schritt. „Es wird ein drittes Entlastungspaket geben, um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dieser Druck ist umso größer, je weniger Einkommen man hat.“ Zielgenauigkeit sei hier wichtig.

„Auch ein Teil der Unternehmen spürt die Auswirkungen der Energiekrise enorm, gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so Habeck. Entsprechende Hilfsprogramme sollten verlängert und wenn nötig angepasst werden.

Gut die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

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© Quelle: dpa

Umlagen für Regelenergie und Gasspeicher festgelegt

Auf Gaskunden könnten neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure noch weitere Umlagen zukommen. Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent für sogenannte Regelenergie zahlen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag in Ratingen mitteilte.

Bei Firmen beträgt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist offen. Sie kämen dann zu der bereits veröffentlichten Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde hinzu.

RND/jst/dpa

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