Kommentar zur Ukraine-Reise

Scholz, Macron und Draghi in Kiew: die furchtlosen drei

Oleksij Tschernyschow (links), der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, geht mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei.

Oleksij Tschernyschow (links), der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, geht mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei.

Der Besuch der drei westeuropäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit ihrem rumänischen Kollegen ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit der Ukraine und eine notwendige Provokation gegenüber Putin. Mit dem russischen Machthaber stehen alle drei Staatenlenker von Deutschland, Frankreich und Italien in telefonischem Kontakt. Es war höchste Zeit, endlich auch mit Bildern zu demonstrieren, dass die großen Länder in der EU an der Seite der Ukraine stehen. Ein Fototermin in der durch den Angriffskrieg geschundenen Ukraine hat nun einmal einen anderen Wert als anderswo auf der Welt.

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Scholz war mit dem Anspruch nach Kiew gereist, „konkrete Dinge“ zu besprechen. Immerhin hatte er als Regierungschef des größten europäischen Landes die Botschaft im Gepäck, Deutschland wolle sich in der EU dafür stark machen, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Das ist ein starkes Plädoyer für die Ukraine und könnte zugleich auch Scholz‘ Anliegen vorantreiben, den Westbalkanländern den Weg in die EU zu ebnen.

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Die Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum G7-Gipfel ist zudem eine begrüßenswerte Geste des Kanzlers. Russland ist seit dem Überfall auf die Ukraine 2014 ausgeschlossen aus dem exklusiven Club. Aber es ist eben auch nicht mehr als eine Geste der Solidarität und ein Zeichen, dass man der Ukraine gerne einen Platz einräumt in der westlichen Wertegemeinschaft.

Nur wie die Ukraine von ihren Angreifern befreit werden soll, damit sie diesen Platz auch einnehmen kann, blieb auch am Tag des großen Besuchs offen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat immer wieder betont, gefordert und gefleht, dass er vor allem Waffen benötigt, die die Nato-Staaten aber nur in begrenztem Umfang liefern können und wollen. Ausgerechnet kurz vor Abfahrt des Kanzlers nach Kiew musste Verteidigungsministerin Lambrecht bekannt geben, dass Deutschland zwar die zugesagten Raketenwerfer liefern werde, aber nur drei statt vier Stück. Wann das schwere Gerät in der Ukraine ankommt, ist ebenfalls noch offen.

Nach ihrer langen Phase der Zurückhaltung sind Scholz, Macron und Draghi am Ende mit offenem Visier nach Kiew gereist. Wer sich wirklich dafür interessierte, konnte genau wissen, wann sich die drei Staats- und Regierungschefs wo aufhielten. So war die Reise auch ein Signal an Putin: Wir haben keine Angst vor Dir und besuchen unsere Freunde in der Ukraine auch im Krieg.

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Auch Putin sendet Signale

Klar wurde mit dem Besuch aber auch, dass der Preis, den der Westen für seine Solidarität zahlen muss, noch steigen wird. In den vergangenen 48 Stunden drehte Putin den Gashahn immer weiter zu. Dies ist nur ein Vorgeschmack darauf, was uns im Herbst und Winter bevorsteht, wenn die Nachfrage nach Gas noch viel höher sein wird. Eigentlich nutzen die Versorger den Sommer, ihre Speicher aufzufüllen. Nun muss erst einmal die Versorgung gesichert werden.

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Als Kriegsgrüße aus Moskau können die Staatenlenker der EU auch den mehrfachen Luftalarm während ihres Besuchs in Kiew werten. Zugleich ließ Putin pünktlich zum Besuch der europäischen Staatsführer seinen Regierungssprecher eine Warnung vor weiteren Waffenlieferungen aussprechen. Und dass Putin meint, was er sagt, hat der freie Westen schon schmerzhaft erfahren.

Schließlich gilt immer noch der Grundsatz: Reisen bildet. Das gilt auch für Staatenlenker. Scholz zeigte sich entsetzt darüber, was die russische Armee im Kiewer Vorort Irpin angerichtet hat. Grundsätzlich wusste er das auch schon vorher. Es verändert aber noch einmal den Blickwinkel, wenn man diese Grausamkeiten vor Ort nachvollzieht.

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