AKW-Debatte spaltet Deutschland

Scholz spricht Machtwort: „Idee der Nuklearenergie wird in Deutschland nicht verfolgt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Petersberger Klimadialoges im Auswärtigen Amt in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Petersberger Klimadialoges im Auswärtigen Amt in Berlin.

Berlin/Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte zur Bewältigung der Energiekrise in Deutschland deutlich gegen eine längere Nutzung der letzten Atomkraftwerke ausgesprochen. „Einige haben auch noch die Idee der Nuklearenergie. Die wird in Deutschland nicht verfolgt“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin.

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Vor allem aus Union und FDP hatten sich zuletzt die Stimmen für einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Meiler gemehrt. Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend weiter ihre Ablehnung. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Bundesregierung in der aktuellen Krise „immer auf die aktuelle Situation reagieren“ müsse und dabei „alle Maßnahmen prüfen“ werde.

Scholz warnt vor „globaler Renaissance der fossilen Energie“

Nach Scholz‘ Worten zählt zu den zentralen Voraussetzungen, um auf fossile Energien verzichten zu können, „Strom in rauer Menge“ zu produzieren. Er fügte hinzu: „,C02-neutral, das heißt im Wesentlichen aus erneuerbaren Energien.“

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Der Bundeskanzler warnte zudem vor einer „globalen Renaissance der fossilen Energie“ infolge der Gaskrise durch den Ukraine-Krieg. „Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohle­verstromung gerade wieder steigt“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. „Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zulasten unserer Klimaziele geht.“

30.06.2022, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Joko Widodo, Präsident von Indonesien, nach ihrem Treffen teil. Indonesiens Präsident, der vor seinem Kreml-Besuch in Kiew Selenskyj getroffen hatte, brachte eine Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Putin mit. Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 läuft. Ob das Gas in der kommenden Woche wieder fließt, ist keine technische, sondern eine politische Frage. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Putin die deutsche Regierung und die Bevölkerung weiter auf der heißen Herdplatte tanzen lässt.

Beim Petersberger Klimadialog wollen sich Minister und Vertreterinnen aus etwa 40 Staaten über den weiteren Kurs im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen. Deutschland und Ägypten sind Ausrichter der Konferenz, die auch Weichen für die Weltklimakonferenz COP 27 Anfang November im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich stellen soll.

Mit Material der dpa

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