Hannover/Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verteidigt. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte er am Mittwoch den Willen der Regierung, das Land schneller zu modernisieren. „Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo“, sagte er. In diesem Zuge habe sich die Ampel in ihren Gesprächen auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastruktur- und Verkehrsbereich verständigt, entsprechende Gesetzesvorschläge würde die Regierung bald vorlegen.

Auch beim Thema Klimaschutz habe die Regierung mit ihren Beschlüssen nun die Weichen gestellt, das Land klimaneutral zu gestalten. Scholz versprach etwa „pragmatische“ und „zugewandte Lösungen“ für die Menschen in Deutschland bei den Themen Energieeffizienz und Gebäudeenergie. Niemand werde mit seinen Problemen alleine gelassen. „Das ist der Unterschied zu früher: Es wird Tempo geben, Beschleunigung“, betonte er und legte mit Blick auf die zuvor von Angela Merkel geführten CDU-geführten Regierungen nach: „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

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Der Bundeskanzler ging in seiner Rede auch auf die Fachkräfteproblematik in Deutschland ein. Um den Wohlstand des Landes aufrecht zu erhalten, seien gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten genauso gefordert, wie die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Gleichermaßen gehe es auch um Einwanderung von Fachkräften. Die Bundesregierung hat sich dafür auf neue Regeln verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen.

Merz: Deutschland hat eine Regierungskrise

Drei Tage rangen die Ampelpartner im Koalitionsausschuss um Kompromisse in mehreren Streitfragen. Am Dienstagabend verkündeten die Parteispitzen dann den Durchbruch, man habe sich auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. So soll künftig der Ausbau der Infrastruktur deutlich schneller vorangehen, wichtige Klimaschutzvorgaben angepasst und die Umrüstung von Heizungsanlagen gefördert werden.

Für die Opposition sagen die Ergebnisse nur wenig aus. Viel mehr würden die langwierigen Verhandlungen sowie die immer wieder öffentlich ausgefochtenen Streitereien vor allem eines zeigen: „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, wie CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin sagte.

Merz wirft Bundesregierung Regierungskrise vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung angesichts der Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses Zerstrittenheit und Untätigkeit vorgeworfen.

© Quelle: Reuters

Scholz: „Alles gut, der Kanzler macht das ordentlich“

In der Regierungsbefragung ging es jedoch nicht nur um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich wollte vom Kanzler etwa wissen, welche Gesetzesvorhaben die Bundesregierung plane, um die verfassungsfeindliche „Reichsbürger“-Bewegung in Deutschland zu „entwaffnen“. Dabei sprach sich Scholz für eine „behutsame Reform“ des Waffenrechts aus. „Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht“, sagte er. „Das muss eine behutsame Reform sein“, so der Kanzler, der betonte, dass es in dem Bereich bereits sehr viele Regeln gebe, die auch umgesetzt werden müssten. „In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen.“

Für einen Lacher sorgte Scholz mit einer Antwort auf eine Frage aus der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter fragte mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Heizungsreform, wie es zu leisten sei, dass im kommenden Jahr alle neu eingebauten Anlagen zu großen Teilen nur mit klimaneutraler Energie betrieben werden könnten. Scholz machte deutlich, dass so was nie zur Debatte gestanden habe. Es sei eine „unehrliche politische Parole“, dass dies je geplant gewesen sei. In typischer Scholz-Manier setzte er fort: „Und deshalb kann ich Sie bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut, der Kanzler macht das ordentlich und das wird auch funktionieren.“

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Scholz hält am Erweiterungsbau für das Kanzleramt fest

Ernster wurde der Bundeskanzler, als die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch Kritik am 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts äußerte. Scholz machte deutlich, an dem Projekt festhalten zu wollen. „Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt“, sagte er mit Blick auf die bereits laufenden Vorbereitungsmaßnahmen für den Neubau. Den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Marcus Bühl, es handele sich um einen „Prunkbau“, wies Scholz zurück. „Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen sie völlig unrecht tun.“

In Schutz nahm Scholz auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), über dessen Arbeit er sich sehr zufrieden zeigte. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses etwa im Verkehrsbereich seien ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“, so der Kanzler. „Und zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister.“ Wissing werde vieles anpacken, was notwendig sei. Er habe sich zudem sehr ausführlich mit dem Verkehrsminister darüber unterhalten, das Kernnetz der Bahn in diesem Jahrzehnt so voranzubringen, „dass es nicht immer durch Störfälle behindert wird“. Scholz überzeugt: „Also, er ist genau richtig unterwegs.“