„Andernfalls geben wir die Demokratie auf“

Schottische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Obersten Gericht an einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich festhalten zu wollen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Obersten Gericht an einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich festhalten zu wollen.

London. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem Obersten Gericht an einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich festhalten zu wollen. Sturgeon will dazu im Oktober 2023 ein Referendum abhalten, was ihr die konservative britische Regierung in London verweigert.

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Am Obersten Gericht beginnen am Dienstag die Anhörungen darüber, ob die halbautonome schottische Regierung auch ohne Zustimmung der Regierung in London ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten kann.

Sollte ihre Regierung mit Sitz in Edinburgh das Verfahren verlieren, würde sie die nächste Parlamentswahl in Großbritannien zum De-facto-Plebiszit über ein Ende der seit 1707 bestehenden politischen Union mit England machen, sagte Sturgeon am Sonntag. Wie das funktionieren könnte, sagte die Erste Ministerin nicht. Eine Abstimmung ohne Zustimmung der britischen Regierung wäre rechtlich nicht bindend.

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Sollten die Gerichte ein Referendum blockieren, werde der Fall dem Volk in einer Wahl zur Abstimmung vorgelegt, „andernfalls geben wir die schottische Demokratie auf“, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei. Das müsse ein letzter Ausweg sein, den sie nicht anstrebe. „Ich möchte ein rechtmäßiges Referendum haben“, sagte sie.

2014 lehnten die schottischen Wähler eine Unabhängigkeit in einem Referendum mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen ab. Sturgeons Regierung argumentiert, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Coronavirus-Pandemie hätten in Politik und Wirtschaft neue Tatsachen geschaffen, deshalb müsse die Frage neu erörtert werden. Beim Brexit-Referendum hatten sich die Schotten, anders als die Briten insgesamt, deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

RND/AP

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