Straßburg. Palmöl, Soja, Kakao, Rindfleisch – für diese Produkte werden weltweit Wälder abgeholzt, um Platz für Anbau und Weideflächen zu schaffen. Dieses umweltschädliche Verhalten will die EU nun einschränken. Das Europaparlament billigte am Mittwoch in Straßburg ein Importverbot für zahlreiche Waren, bei deren Herstellung Wälder zerstört werden.

„Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein dringend notwendiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Entwaldung“, sagte Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnen­markt­ausschusses im Europaparlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Europa kann so neue Maßstäbe für den globalen Waldschutz setzen.“

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„Wer unseren Planeten zerstört, darf in der EU keine Geschäfte machen“

In den 30 Jahren zwischen 1990 und 2020 sind 10 Prozent der Waldfläche weltweit abgeholzt worden. Das verschlimmert auch die Klimakrise, weil Wälder den Klimakiller CO₂ binden. Rodungen sind für etwa 11 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nach Angaben der Vereinten Nationen gehen 16 Prozent der weltweiten Abholzung der Regenwälder auf das Konto von Importen in die EU. Das ist eine Fläche von mehr als 67 Millionen Hektar.

Weil die EU die Abholzung von Waldflächen etwa in Südamerika nicht verbieten kann, versucht sie stattdessen Einfluss auf die Lieferketten zu nehmen. Heute können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennen, ob sie ein Produkt kaufen, für dessen Herstellung Wald abgeholzt wurde. Künftig sollen die Handelsunternehmen diese Recherche übernehmen und dürfen diese Waren nicht mehr in der EU zum Verkauf anbieten. Sie müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass das Produkt nirgends zu einer Schädigung des Waldes geführt hat. Zollbehörden sollen die Angaben kontrollieren – auch mithilfe von Satellitenaufnahmen. „Wer unseren Planeten zerstört, darf in der EU keine Geschäfte machen“, sagte die SPD‑Europaabgeordnete Delara Burkhardt.

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Ambitionierte Umsetzung des Gesetzes ist entscheidend

„Jetzt ist entscheidend, dass das Gesetz ambitioniert umgesetzt wird. Besonders die vorgesehene Klassifizierung verschiedener Länder in hohes, mittleres und niedriges Risiko von Entwaldung ist hier ausschlaggebend“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini: „Sie bestimmt über die Sorgfaltspflichten und die entsprechenden Kontrollen der Unter­nehmen.“ Die EU‑Kommission dürfe sich dem Druck der Lobbyisten nicht beugen, sondern „muss bei der Einstufung objektiven Kriterien folgen“. Nur so könne die zunehmende Entwaldung gestoppt werden.

Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden. Als Beispiele werden Kaffee, Leder, Schokolade und Holzmöbel genannt. Das Europaparlament hatte in den Verhandlungen mit Kommission und den EU‑Mitglieds­staaten durchgesetzt, dass die Regeln zudem Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte umfassen.

Nicht auf der Liste steht dagegen Futtermais. Frankreich und Rumänien hatten sich zusammen mit anderen EU‑Staaten dagegen gewehrt, weil sie Mais als wichtiges Futtermittel für ihre Viehzuchten schützen wollten. In zwei Jahren soll die EU‑Kommission prüfen, ob weitere Waren einbezogen werden.

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