„Nichts schönzureden“

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert Aufklärung von Schwesig

Britta Haßelmann ist seit Dezember 2021 Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat angesichts der Vorwürfe um mutmaßliche Einflussnahme des Kreml auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Gründung der umstrittenen Klimastiftung zur Durchsetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Aufklärung gefordert.

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„An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Vorgänge um diese Stiftung müssen aufgeklärt werden. Hier muss alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich. Spätestens heute müsste doch allen klar sein, dass die Entscheidungen zu Nord Stream 2 geostrategisch und energiepolitisch falsch waren.“

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Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour für eine sofortige Auflösung der von der Schweriner Landesregierung ins Leben gerufenen Klimastiftung plädiert. „Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

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Grüne fordern Aufarbeitung von Russland-Verbindungen bei SPD, CDU, CSU, Linke und AfD

Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.

Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach sie bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Haßelmann hatte unlängst gefordert, dass die Verwicklungen deutscher Politiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt aufgearbeitet werden müssten. Aus ihrer Sicht sei es richtig, dass sich der Bundestag „kritisch mit der früheren Russlandpolitik und den engen Beziehungen einiger zu Putin“ auseinandersetzt, sagte sie der „Neuen Westfälischen“. Das träfe vor allem die SPD, aber auch CDU, CSU, Linke und AfD.

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