33. Jahrestag des Mauerfalls

SED-Opferbeauftragte beklagt fehlende Anerkennung politisch Verfolgter

SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Berlin. 33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer durch Haft oder Zwangsarbeit erlittenen Schäden. Das ergibt sich aus Zahlen der SED-Opferbeauftragten des Bundestages, Evelyn Zupke, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Im Saarland, in Hamburg und in Bremen ist Zupke zufolge seit 2015 keinem einzigen verfolgten DDR-Bürger eine Anerkennung durch die zuständigen Versorgungsämter zugesprochen worden. Bei den westdeutschen Ländern hatten demnach Bayern mit 27 Prozent und Baden-Württemberg mit 16 Prozent noch die besten Werte. Bei den ostdeutschen Ländern ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht mit nur einem Betroffenen, der zwischen 2015 und 2021 eine Beschädigtenversorgung bewilligt bekam – bei insgesamt 100 Anträgen und gefolgt von Brandenburg mit 15 und Mecklenburg-Vorpommern mit 18 Prozent. Außerdem wird den Betroffenen in der Regel ein niedrigerer Grad an Beschädigung zugesprochen, als von ihnen beantragt wurde, sodass sie weniger Geld bekommen.

DDR-Akten als Grundlage

Zupke sagte: „Es beschämt mich zutiefst, wenn ich sehe, was viele der Betroffenen erleben müssen. Die mehrjährigen Verfahren zermürben sie. Das muss sich ändern.“ Neben den zu hohen Hürden beim Nachweis von Ursache und Wirkung sei „ein wichtiger Aspekt, dass immer wieder in den Verfahren Akten aus der DDR, wie beispielsweise Haftakten oder die Akten der Jugendhilfe, zur Begutachtung von Betroffenen und zur Entscheidung über ihre Entschädigungsanträge herangezogen werden.“ Dabei solle sich kein Amt in einer Demokratie in seinen Entscheidungen maßgeblich auf Akten aus einer Diktatur stützen.

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Die SED-Opferbeauftragte schlug vor, das Gesetz zu ändern. Wenn ein eindeutiges Krankheitsbild vorliege und Betroffene schädigende Ereignisse wie politische Haft nachweisen könnten, dann „sollten keine weiteren Begutachtungen oder sonstigen Hürden mehr zu überwinden sein“.

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Bremse im Justizministerium

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sagte dem RND, im Zweifel entschieden Behörden zulasten der Betroffenen, und fuhr fort: „Am Ende scheitern die Antragsteller immer vor Gericht. Denn vor Gericht zählen Beweise. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, da klarstellend tätig zu werden.“

Mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) habe es darüber „sehr gute Gespräche“ gegeben, so Dombrowski. Aber Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) interessiere sich überhaupt nicht für das Thema. „Er hat auf die Fachebene verwiesen. Die Beamten dort bleiben die gleichen. Und wenn der Chef seinen Leuten nicht grünes Licht gibt, dann machen die ihren Stiefel weiter.“

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