Staatenbündnis gefragt

Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Aufnahme in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.

Kiew. Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU‑Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.

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Eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.

+++ Alle Entwicklungen zur russischen Invasion in der Ukraine im Liveblog +++

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Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeer­halbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus.

Gefechte in Kiew, Hunderttausende auf der Flucht

An Tag drei der russischen Invasion in die Ukraine haben sich beide Seiten Gefechte um die Hauptstadt Kiew und andere Städte geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften am Samstag zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach UN-Angaben sind Hunderttausende in der Ukraine auf der Flucht, 50.000 sollen sich bereits ins Ausland gerettet haben. Auch Deutschland macht sich zur Aufnahme bereit. Zugleich wächst hier die Sorge über die Ausrüstung der Bundeswehr.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland begonnen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand der Hauptstadt Kiew vor, die auch aus der Luft beschossen wurde. In Kiew leben rund 2,8 Millionen Menschen.

Kämpfe gab es auch um Odessa, Mariupol und andere Städte im ganzen Land. Die Europäische Union und die USA wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen. Sie verhängten aber scharfe Sanktionen, auch gegen Putin selbst.

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Insgesamt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Hunderttausende Menschen im Land auf der Flucht vor Kämpfen. Tausende erreichten inzwischen EU-Länder wie Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn. Ukrainische Bürger können ohne Visum in die EU einreisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am Freitagabend über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen, wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) anschließend deutlich machte. Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke bereit für mindestens 10 000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tagen. Schon dieses Wochenende hält Brandenburg nach offiziellen Angaben 800 Plätze bereit.

RND/alx mit dpa

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