Skandal um Nord Stream 2

Ministerpräsidentin unter Druck: Kann Manuela Schwesig sich retten?

Manuela Schwesig (SPD, links), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, knipst bei der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs ein Selfie. Mit ihr auf dem Bild (von links nach rechts): Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (SPD, Hamburg), Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen) und Stefan Weil (SPD, Niedersachsen).

Bad Schwartau/Berlin. Manuela Schwesig hat das Land verlassen. Ihr Mecklenburg-Vorpommern zumindest, ein paar Kilometer sind es bis zur Landesgrenze. Kühl ist es an diesem Vormittag in Bad Schwartau bei Lübeck, Schwesig hat einen etwas zu dünnen Mantel an, vielleicht hat sie sich ein wenig verschätzt.

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Der Ort ist bekannt für seine Marmeladenfabrik, aber dafür ist die Ministerpräsidentin nicht hier. In der Fußgängerzone steuert sie einen Tisch mit rotem Dach an, gleich neben der Fischbude. Schwesig nimmt sich einen Kaffee, ein bisschen Wärme aus dem Pappbecher.

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In zwei Wochen wird in Schleswig-Holstein gewählt, Schwesig kommt als Wahlhelferin. „Gut, dass Du hier bist und nicht die Decke über den Kopf ziehst“, sagt eine Frau der SPD zu Schwesig. Die lächelt und nickt.

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Eine Ministerpräsidentin im Feuer zwischen Naivität und Trickserei

Zuhause ist es gerade auch nicht so gemütlich: Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist ein zentrales Wirtschaftsprojekt des Landes gestoppt worden, die Gaspipeline Nord Stream 2, die in Greifswald ankommen sollte.

Schwesigs Einsatz für die Pipeline steht jetzt massiv in der Kritik, vor allem die Gründung der Stiftung zur Unterstützung des Pipelinebaus: die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Die Ministerpräsidentin muss sich zweier zentraler Vorwürfe erwehren: politische Naivität im Umgang mit Russland und Trickserei.

Ersteres lässt sich parteiübergreifend über viele sagen. Auch Angela Merkel, Peter Altmaier und Olaf Scholz hatten lange daran geglaubt, dass Russland ein verlässlicher Partner für Energielieferungen sein würde.

Der zweite Vorwurf wiegt schwerer. „Dubios“ seien die Vorgänge um die Stiftung, sagt die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier muss alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich.“

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Wie konnte sich Schwesig so in die Enge treiben lassen?

Grüne und Union fordern einen Untersuchungsausschuss. Schwesig müsse zurücktreten, findet in den Bundestags-Oppositionsreihen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. In einer bundesweiten Umfrage des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung herumgefragt befand die Hälfte der Befragten, Schwesig solle ihr Amt aufgeben.

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Wie konnte sich eine beliebte Ministerpräsidentin so sehr in die Enge treiben lassen? Warum hat ihr Instinkt sie so im Stich gelassen?

Rückblende: Es war der Mittag des 6. Januar 2021, als die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin E-Mails an ausgewählte Journalisten verschickte. Die Ministerpräsidentin persönlich bat zum Hintergrundgespräch, noch am gleichen Abend, per Videokonferenz.

Schwesig wusste zu diesem Zeitpunkt bereits, dass es eine Menge Redebedarf geben würde. Für den Nachmittag hatte sie ihr Kabinett zur Sondersitzung einbestellt, um die Stiftung auf den Weg zu bringen, die „Klimaschutzaktivitäten unterstützen“ und „einen Beitrag zu der Fertigstellung des Pipelineprojektes Nord Stream 2″ leisten solle. So stand es in der Kabinettsvorlage. Die Sanktionen der USA gegen am Pipelinebau beteiligten Firmen machten eine „unverzügliche Stiftungsgründung erforderlich“.

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Es war ein Trick, mit dem das kleine Mecklenburg-Vorpommern den großen USA ein Schnippchen schlagen wollte.

Die Stiftung sollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Monatelang hatten sich die Menschen an der Ostseeküste über Amerika geärgert. Über Senatoren, die Drohbriefe an eine kleine Hafengesellschaft auf Rügen verschickten. Und über den dauerkrakeelenden Präsidenten Donald Trump, der keine Gelegenheit ausließ, gegen das Pipelineprojekt zu polemisieren. Die US-Sanktionen hatten den Bau der Pipeline zum Erliegen gebracht. Nur noch wenige Röhrenkilometer fehlten.

Welche Rolle spielte Schwesig? Grüne fordern Aufarbeitung zum Bau von Nord Stream 2

Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Manuela Schwesig im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

Mit der Stiftungsgründung holte Schwesig zum Gegenschlag aus. Sie setzte darauf, dass die US-Administration es nicht wagen würde, eine Institution mit engen Bezügen zur Landesregierung mit Sanktionen zu belegen. Die Stiftung sollte Baumaterialen bei deutschen Firmen beschaffen und diese der Pipelinegesellschaft zur Verfügung stellen. Von einem „virtuellen Materiallager“ war die Rede.

Nach Abschluss der Bauerarbeiten sollte die Stiftung ihren Geschäftsbetrieb einstellen und sich fortan um den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern kümmern. Zwei Fliegen, eine Klappe.

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200.000 Euro steuerte die Landesregierung zum Stiftungskapital bei, 20 Millionen Euro die Pipelinebetreibergesellschaft Nord Stream 2, eine hundertprozentige Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Letztlich flossen die Millionen direkt aus Moskau.

Wie groß war Moskaus Einfluss?

Kritik an diesem Konstrukt gab es von Anfang an. Von einer „Fake-Klimastiftung“ war die Rede, einer „dreisten PR-Aktion“ und von „billigem Greenwashing“.

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Schwesig und ihr damaliger Energieminister Christian Pegel (SPD) mussten eine Menge Argumente auffahren, um die Motive der Landesregierung zu erklären: Dass die Pipeline ein europäisches Projekt sei. Dass die Sanktionen der USA nicht nur unangemessen, sondern geradezu empörend seien. Und das gegen mehr Umweltschutz doch nun niemand etwas haben könne.

Manche dieser Argumente stammten offenbar direkt aus der Nord Stream-Zentrale. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatten sich Kommunikationsberater des Pipelineunternehmens eng mit der Schweriner Staatskanzlei abgestimmt.

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Ein Berater, so berichtet es das Magazin, soll bei Schwesigs Regierungssprecher angefragt haben, ob ein Mitarbeiter seiner Agentur an dem besagten Pressehintergrundgespräch teilnehmen könne, „um Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren“. Als er mit dem Ansinnen scheiterte, soll der Mann darum gebeten haben, sich selbst „passiv per Telefon“ zuschalten zu können.

Zwar hat die Landesregierung diesen Wunsch offenbar abgelehnt, der Vorgang aber zeigt, wie eng Schwesigs und Nord Stream-Leute zusammengearbeitet haben.

Schwesig und ihre Leute gingen ein kaum kalkulierbares Risiko ein

„Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat“, sagt Schwesig heute. „Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns“, betont sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.“ Die Situation sei durch den Druck der USA „sehr schwierig“ gewesen.

Trotz der öffentlichen Kritik zog Schwesig ihren Plan eisern durch. Schon einen Tag nach der Kabinettsbefassung peitschte ihre rot-schwarze Regierungsmehrheit die Stiftungsgründung durch den Landtag. Chef der Stiftung wurde ihr Vorgänger Erwin Sellering, für die CDU zog deren früherer Europaabgeordneter Werner Kuhn in den Stiftungsvorstand ein.

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Die Stiftungsgründung erschien Schwesig und ihren Gefolgsleuten besonders clever, in Wahrheit aber gingen sie ein kaum kalkulierbares Risiko ein. Schon Ende 2021 berichtete das RND, dass die Stiftung ein Schiff gekauft hatte: Den 5600-Tonnen-Frachter „Blue Ship“, der von der dänischen Seeschifffahrtsbehörde die Genehmigung für Steinverlegearbeiten entlang der Route der Ostsee-Pipeline bekommen hatte.

Die SPD-Frau steckt in ihrer schwersten Krise – bei einer bislang steilen Karriere

Es deutet eine Menge darauf hin, dass sich die Stiftung direkt am Pipelinebau beteiligt hat, obwohl Energieminister Pegel hoch und heilig versprochen hatte, dass sie die Pipeline „weder bauen noch betreiben“ werde.

Was bei der Stiftungsgründung als Clou galt – die Unabhängigkeit von der Landesregierung – wurde zum Problem. Schwesig fehlt jeglicher Einfluss auf das Handeln der Stiftung, sie wird aber politisch dafür in Haftung genommen.

Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler

Manuela Schwesig,

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

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Das gilt bis heute, wie der Streit um die von Schwesig gewünschte und von Sellering für unmöglich erklärte Auflösung der Stiftung zeigt.

„Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler“, sagte Schwesig am Freitag. „Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.“

Schwesig steckt nun in der schwersten politischen Krise ihrer Karriere, die lange nur eine Richtung kannte: steil nach oben.

Von der Finanzbeamtin zur Familienministerin

2008 hatte Sellering die 34-Jährige Finanzbeamtin als Gesundheits- und Sozialministerin in sein Kabinett berufen. Nur ein Jahr später holte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sie in sein Wahlkampfteam.

Schwesig sollte im Wahlkampf die Familienpolitik der SPD verkörpern – und wurde damit zum jüngeren Gegenentwurf von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen.

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Trotz der Wahlniederlage wurde Schwesig Vizechefin der SPD, auch weil sie als Investition in die Zukunft galt: jung, Frau, Ost. Im Schweriner Kabinett wurde sie bald zur Arbeitsministerin befördert. Eine Bundestagswahl später nahm sie als Familienministerin am Kabinettstisch im Kanzleramt Platz.

Als Ministerpräsident Sellering 2017 wegen einer Krebserkrankung zurücktrat, übernahm Schwesig seinen Job. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 hätte sie gute Chancen gehabt, Bundeschefin der SPD zu werden. Aber sie beließ es bei der Interimsführung der Partei, die sie im September 2019 wegen einer Brustkrebserkrankung aufgab.

Gibt es eine Kampagne gegen Schwesig?

Sie überwand die Krankheit und erreichte bei der Landtagswahl 2021 sensationelle 39,9 Prozent. Aus dem Ergebnis zieht sie bis heute ihre Stärke. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum als Ministerpräsidentin bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde“, sagt sie.

Rücktritt? Von wegen.

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In Bad Schwartau kümmert die Pipeline sowieso keinen. Man habe keine Minute drüber nachgedacht, Schwesig als Wahlkampfhelferin auszuladen, sagt SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. „Es gibt eine Kampagne gegen sie.“

Die Passanten essen Würstchen und Kuchen, sie machen Fotos mit Schwesig, sie fragen nach ihrer Gesundheit, sie kommentieren das windige Wetter. „Sturmfest muss man sein“, sagt Schwesig dann. Ein älterer Mann erzählt, er habe bei einem Berlin-Besuch mal zufällig den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen. Schwesig zeigt keine Reaktion.

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