Trotz Protesten aus Israel

Russland will jüdische Organisation auflösen – Gerichtstermin steht fest

Anwälte warten vor einer Anhörung am Bezirksgericht Basmanny in der russischen Hauptstadt Moskau.

Anwälte warten vor einer Anhörung am Bezirksgericht Basmanny in der russischen Hauptstadt Moskau.

Moskau. Ungeachtet von Protesten Israels will das russische Justizministerium die jüdische Einwanderungsorganisation Sochnut auflösen. Die Klage werde vom 19. August an verhandelt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag.

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Die beteiligten Seiten hätten sich am Donnerstagmorgen zunächst zu einer Vorbesprechung im Basmanny-Gericht eingefunden. Dabei sei der Termin für die Hauptverhandlung festgelegt worden.

Moskau wirft der NGO Gesetzesbruch vor

Zuvor war eine Delegation aus Israel mit Vertretern von Ministerien sowie Juristen in Moskau angekommen, um über das Schicksal der international tätigen Einrichtung Gespräche zu führen. Geplant war dem Vernehmen nach auch ein Treffen von Juristen des israelischen Außenministeriums mit Vertretern des russischen Justizministeriums.

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Die Nichtregierungsorganisation Jewish Agency for Israel, kurz Sochnut, setzt sich nach eigenen Angaben für die Festigung der jüdischen Identifizierung in der Welt und für enge Verbindungen der Gemeinschaften mit Israel ein. Russland hatte der Organisation vorgeworfen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen.

Details wurden dabei nicht genannt. Die russische Justiz hatte zuletzt viele ausländische Nichtregierungsorganisationen verboten oder in der Arbeit stark eingeschränkt.

Viele Russen nutzen Möglichkeit von israelischem Pass

Medienberichten zufolge wird Sochnut vorgeworfen, unrechtmäßig personenbezogene Daten von russischen Bürgern zu sammeln. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies hingegen Berichte zurück, wonach durch die Auflösung der Organisation der Weggang kluger Köpfe verhindert werden solle. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verlassen viele Menschen, die die Möglichkeit haben, das Land.

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Ein ukrainischer Soldat fotografiert eine beschädigte Kirche in Mariupol.

Mit Raketen auf Kirchen: Wie Russland die ukrainische Kultur zerstört

Rund 400 Museen, Kirchen, Denkmale und Archive sind bislang im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerstört oder schwer beschädigt worden. Kulturwissenschaftler und Künstler kritisieren, dass Russland eine zielstrebige Vernichtung ukrainischer Kultur und Identität anstrebt.

Weil eine große Anzahl an Russen jüdische Wurzeln haben, nutzen sie das Angebot, einen israelischen Pass zu erhalten und auszureisen. Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Strafe für Israel?

In Israel wird vermutet, dass Russland mit dem Verbot der Organisation das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hatte den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Etwa 75.000 Russen in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

Im Krieg gegen die Ukraine gehen die Opferzahlen auf russischer Seite nach US-Schätzungen in die Zehntausende.

Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Das Land sieht seine Sicherheit unter anderem durch proiranische Milizen und deren Raketenarsenal im Nachbarland Syrien gefährdet. Im syrischen Bürgerkrieg stehen Russland wie der Iran und die libanesische Hisbollah aufseiten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Russland hat deshalb auch Einfluss auf die Lage.

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RND/dpa

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