Regierungserklärung von Scholz

Sondervermögen Bundeswehr: Union will keinen „Blankoscheck“ unterschreiben

Bundekanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat klargestellt, dass sie ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen knüpft.

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„Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung. Bisher kennen wir nur die Überschrift“, sagte der Erste Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er betonte zugleich, die Union biete „in dieser schweren Zeit der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit an“. Herr Scholz habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen.

Bundeskanzler Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Vormittag eine erhebliche Aufstockung des Etats der Bundeswehr angekündigt. Er hatte auch erklärt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einrichten zu wollen, dessen Verwendungszweck er verfassungsrechtlich verankern wolle.

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Dafür benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dies gibt es nur mit Zustimmung der Union und der Länder. Laut Scholz soll künftig auch das in der Nato vereinbarte Ziel eingehalten werden, wonach alle Bündnispartner mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in Verteidigung stecken sollen.

Der Parlamentsgeschäftsgeschäftsführer forderte zugleich „Konsequenzen“ für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung sei zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. „Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen“, sagte Frei.

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