Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Sondervermögen droht zur Luftbuchung zu werden

Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe. (Archivfoto)

Liebe Leserin, lieber Leser,

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die Debatte um das Sondervermögen erinnert mich inzwischen ein klein wenig an das Trauerspiel um die Impfpflicht. Irgendwie will eine breite Mehrheit im Bundestag zustimmen und dann wird alles zwischen den so unterschiedlichen Ampelparteien zerredet. Derweil gibt sich die Union als Oppositionspartei scheinbar konstruktiv, lässt aber keine Gelegenheit aus, die Ampel vorzuführen.

Nun gut, das ist der Job der Opposition. Und die Ampel liefert ja auch reichlich Vorlagen. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wonach die 100 Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung über einen Notlagenhaushalt für die Bundeswehr eingesetzt werden könnten und die Union damit nicht als Partner für dieses große Projekt gebraucht würde, war jedenfalls eher ein Eigentor. Die Liberalen haben den Vorschlag gleich wieder kassiert, was am Ende nur das Scheinwerferlicht auf den ohnehin in der Ampel tobenden Streit um das Sondervermögen gelenkt hat.

Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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Noch ist nämlich völlig unklar, wie die Grundgesetzänderung des §87a neu formuliert wird. Die Frage ist, ob in der Verfassung festgelegt werden soll, dass das Sondervermögen für die „Streitkräfte“ eingesetzt wird oder ob es eine offenere Formulierung gibt, die allgemeiner gehalten ist und auch Bündnisverpflichtungen sowie Cybersicherheit mit einbezieht. Letzteres wollen die Grünen durchsetzen und hatten es maßgeblich in die Kabinettsvorlage fürs Sondervermögen hineinverhandelt. Es sieht auch so aus, als bekämen sie Ärger mit ihrer Basis, wenn es ihnen nicht gelingt, diesen breiteren Ansatz zu verankern.

Die Union hingegen will ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung nur geben, wenn die Formulierung mit den Streitkräften enthalten ist. In diese Richtung war eigentlich auch der Vorschlag des Kanzlers in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag zu verstehen. Die Liberalen könnten damit auch gut leben. Bei den Sozialdemokraten gibt es hingegen auch Sympathien für die Variante der Grünen. Das wiederum erklärt den Vorstoß von Mützenich, wie man auch ohne die Hilfe der oppositionellen Union vorgehen könnte.

Nun gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Impfdebatte, die ja bekanntlich in einer großen Blamage für Regierung und Parlament endete: Beim Thema Sondervermögen hat sich Kanzler Olaf Scholz an die Spitze der Bewegung gesetzt. Er wird die Sache zur Chefsache machen müssen, um den Streit innerhalb der Ampel aufzulösen und den Kompromiss mit der Union schmieden zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3. v. r.) verabschiedet sich von den Soldaten nach dem Besuch des Bundeswehr Stützpunkts in Tillia in Niger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3. v. r.) verabschiedet sich von den Soldaten nach dem Besuch des Bundeswehr Stützpunkts in Tillia in Niger.

In den vergangenen zwei Wochen habe ich niemanden im Regierungsviertel getroffen, der seine Hand dafür ins Feuer legen wollte, dass ein Kompromiss noch vor der Sommerpause gelingen wird

Scholz sitzt bei der Kompromissfindung in der Zwickmühle: Wenn er den Grünen abringt, dass das Wort „Streitkräfte“ ins Grundgesetz geschrieben wird, könnten bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung Stimmen aus dem Ampellager fehlen, übrigens auch aus der SPD. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wiederum hatte mehrfach betont, dass seine Union der Ampel nur so viele Stimmen für die Grundgesetzänderung gibt, wie die SPD, Grüne und Liberalen zur verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen.

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Diese Haltung allerdings ist fragwürdig und lässt sich nur taktisch erklären. Ob Taktik in einer für die Nation so weitreichenden Entscheidung die richtige Linie ist, würde die Union auf jeden Fall anders beantworten, säße sie in der Regierung. Nachvollziehbar wäre die streng abgezählte Zustimmung jedenfalls nicht. Zahlreiche Abgeordnete der Unionsfraktion hatten dem Kanzler stehend applaudiert, als er das Sondervermögen im Bundestag ankündigte. In den Reihen von SPD und Grünen herrschte hingegen Überraschung und teils ungläubiges Kopfschütteln. Geklatscht wurde eher verhalten.

 

Bittere Wahrheit

Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter.

Annalena Baerbock,

Außenministerin

Ja, klar – Baerbocks Kommentierung der „Xinjiang Police Files“, der Enthüllungen eines internationalen Medienverbunds über die grausamen Taten Chinas an der uigurischen Minderheit, kann man nur zustimmen. Allerdings sind diese Berichte nur ein weiterer Beleg mit vielen erschütternden Details dafür, was seit Jahren bekannt ist. Es gab immer wieder Zeugen, die dem chinesischen Regime entronnen sind und eben über solche schweren Menschenrechtsverletzungen berichteten. Die Bundesregierung hat auch in früheren Jahren dies gegenüber China immer wieder verbal deutlich gemacht. Konsequenzen gab es aber keine. Im Gegenteil: Das Geschäft in Fernost ist von den Menschenrechtsverletzungen unabhängig weiter ausgebaut worden.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht während der Tagung der Außenminister des Ostseerats auf einer Pressekonferenz.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht während der Tagung der Außenminister des Ostseerats auf einer Pressekonferenz.

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Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Welche bundespolitische Bedeutung Landtagswahlen haben, machen die Parteioberen ja gerne vom Abschneiden ihrer eigenen Leute abhängig. Läuft es gut, ist es selbstverständlich ein Trend. Läuft es schlecht, lag es an der Schulpolitik vor Ort – oder so. Aktuell kann man aber nicht darüber hinwegsehen, dass die siegreichen Parteien der Landtagswahlen und deren Spitzenpersonal stark im Aufwind sind. Die beliebtesten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind nach der aktuellen Forsa-Umfrage in dieser Reihenfolge: Der bisherige und künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther; der Vizekanzler der Grünen, Robert Habeck; die Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock sowie der bisherige und künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Erst nach dieser schwarz-grünen Bastion folgt Bundeskanzler Olaf Scholz im Ranking. Der erste Liberale liegt mit Christian Lindner auf Platz zehn.

Auch der Blick auf die Sonntagsfrage zeigt, dass SPD und Liberale aktuell hinter Schwarz-Grün verblassen.

 

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Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

 

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