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Kommentar

100 Milliarden für das Militär, und dann? Geld allein schafft keine Sicherheit

Soldaten der Bundeswehr, aufgenommen im Rahmen der Bundeswehruebung Schneller Adler in Barth.

Was uns unsere Sicherheit wert ist, symbolisiert seit kurzem eine Zahl: 100 Milliarden Euro. Diesen Umfang soll das Sondervermögen für die Bundeswehr haben, das Kanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Bundestag angekündigt hat. Um die Bedeutung der Summe zu unterstreichen, soll sie sogar ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch damit nicht genug: Der Sozialdemokrat, der Deutschland regiert, möchte dauerhaft über 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.

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Deutsche Sicherheitskräfte nur bedingt abwehrbereit

Zwar braucht die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um das Sondervermögen in der Verfassung zu verankern. Sie braucht also CDU und CSU, weil mit Stimmen von Linken und AfD nicht zu rechnen ist. Da es von 2005 bis 2021 Verteidigungsminister der Union waren, die die Bundeswehr heruntergewirtschaftet haben, werden beide Parteien notgedrungen mitmachen müssen. Sie werden auch deshalb mitmachen müssen, weil wir seit Kriegsbeginn eine grundlegend andere Sicherheitslage haben und die deutschen Streitkräfte nur bedingt abwehrbereit sind.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

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Gleichwohl darf man zumindest hinter die Absicht, dauerhaft 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, schon ein paar Fragezeichen setzen. Zunächst weiß niemand, wie der Krieg gegen die Ukraine ausgeht. Denkbar ist, dass er sich ausweitet und Russlands Präsident Wladimir Putin das Land unter seine Kontrolle bringt. Dann würde die Gefahr für uns weiter wachsen. Denkbar ist ebenso, dass Putin den Krieg verliert und seine Macht einbüßt – mit der Folge, dass friedliebendere Kräfte an seine Stelle treten.

Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Doch wenn es so käme, dann würde sich die Frage der Verteidigungsnotwendigkeiten neu stellen. Zu wünschen wäre so oder so, dass die Bundeswehr und deren Beschaffungswesen endlich effizient organisiert würden. In dem Fall bräuchte man so viel Geld wohl gar nicht. Das aufgestockte Sondervermögen erinnert jedenfalls an eine Zeile des Dichters Gottfried Benn: „Leben heißt Brücken schlagen über Ströme, die vergehen.“

Woher die Probleme bei der Bundeswehr kommen und was sich jetzt bessern soll

Die deutschen Streitkräfte wurden seit der Vereinigung 1990 ständig reformiert. Dabei wurden sie auf Auslandseinsätze getrimmt und gleichzeitig heruntergewirtschaftet. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz will das mit dem Sondervermögen ändern – erste Pläne dafür gibt es schon.

Überdies erleben wir seit Jahren eine Entgrenzung des Sicherheitsbegriffs. Er beginnt jetzt bei der Verteidigung kritischer Infrastrukturen gegen Cyberangriffe. Er macht dabei aber nicht halt, sondern umfasst längst Sicherheit vor klimabedingten Naturkatastrophen wie Fluten, die Versorgung mit zentralen Ressourcen wie Öl, Gas, Kohle und Wasser – und neuerdings Ernährungssicherheit.

Mit anderen Worten: Wir sind uns unseres Lebens nicht mehr sicher. Und wir sehnen uns deshalb nach Sicherheit in einem umfassenden Sinne. Mit Geld und militärischen Mitteln allein, so notwendig sie jetzt leider wieder geworden sind, wird sich diese Sicherheit nicht herstellen lassen.

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