Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat kritisiert, dass Teile der Grünen-Bundestagsfraktion das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht ohne Weiteres mittragen wollen; er bezog sich dabei auf jüngste Äußerungen des haushalts­politischen Sprechers Sven-Christian Kindler.

„Wenn ich lese, was Herr Kindler und andere Grünen-Vertreter sagen, dann hat Olaf Scholz offensichtlich nicht die Unterstützung der Koalition“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir werden als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber benötigt, weil das Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden soll. Und die Unterstützung der Koalition wäre die erste Voraussetzung, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Wadephul fügte hinzu: „Der Bundeskanzler hat im Übrigen über ein Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen und über nichts anderes. Allein darüber ist zu reden.“

Einwände von Grünen-Politiker Kindler

Kindler hatte erklärt: „Bei dem vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen gibt es noch mehrere kritische Fragen.“ So sei zu fragen, warum sich der Zustand der Bundeswehr trotz der in den letzten Jahren gestiegenen Haushaltsmittel nicht verbessert habe. Es gehe deshalb nicht zuletzt „um deutlich mehr Effizienz“.

Es sei zudem „falsch, den Sicherheitsbegriff einseitig auf die Bundeswehr zu verengen“, so Kindler weiter. Daneben seien „zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit zentral für die Sicherheit und den Frieden in der Welt“.

Der Grünen-Politiker betonte: „Wir sollten das für die Verteidigung ausgeben, was konkret notwendig ist, und uns nicht an einer abstrakten Quote orientieren. Wir werden uns das im Bundestag sehr genau anschauen.“

Wachsender Widerstand

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, schloss sich Kindler unterdessen an. „Wir erleben in diesen Tagen einen dramatischen Krieg in der Ukraine“, sagte sie dem RND. „Die Invasion Russlands in die Ukraine bricht mit der Friedensordnung auf ungeahnte Weise. Aber 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr allein sind der falsche Weg. Mehr denn je gilt, dass wir in eine friedliche, ökologisch und sozial gerechte Entwicklung, Demokratie und eine resiliente Gesellschaft investieren müssen.“

Sicherheit habe viele Dimensionen, die man nicht gegeneinander ausspielen dürfe, fuhr Düring fort.

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„Schon jetzt sehen wir die dramatischen Auswirkungen des Krieges“, sagte sie. „Die steigenden Weizen- und Ölpreise werden die ärmsten Regionen der Welt besonders stark treffen. Zusätzliche Waffen für die Bundeswehr sind keine Antwort auf die humanitären Bedarfe – weder in der Ukraine noch in der Welt.“