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Debatte um Bundeswehr-Sondervermögen

SPD-Abgeordneter Dieren kritisiert militärische Aufrüstung

07.02.2022, Niedersachsen, Münster: Soldaten der Bundeswehr haben mit dem Sturmgewehr vom Typ G36 A2 während einer Vorführung hinter Sandsäcken Stellung bezogen. Das Bundeskabinett hat das geplante milliardenschwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Aus dem Sondervermögen könnten Großvorhaben finanziert werden und mit hoher Priorität auch die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sieht die militärische Aufrüstung in Deutschland und anderen Ländern angesichts des Krieges in der Ukraine kritisch. „Aufgabe der sozialdemokratischen Partei ist es, zur Friedensordnung beizutragen und militärische Gewalt zurückzufahren“, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „In vielen Teilen der Welt wird aber hochgerüstet und ich habe die Befürchtung, dass diese Waffen dann auch eingesetzt werden.“ Diese Dynamik müsse gestoppt werden, je früher, desto besser. „Schließlich ist es die Bevölkerung, die in jedem Krieg am meisten leidet.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Dieren hatte sich im März an einer Initiative mit hunderten Prominenten gegen „Hochrüstungspläne der Bundesregierung“ beteiligt. Kurz davor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung ein „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro angekündigt.

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In der vergangenen Woche hat Dieren bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Entschließungsantrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wiederum zugestimmt. Er gab dabei aber eine Erklärung zu Protokoll, in der er betonte, dass er damit den Handlungsmaßstab der Regierung unterstütze, einen mit atomaren Waffen geführten Weltkrieg zu vermeiden.

Kritik an Zwei-Prozent-Ziel

Er unterstütze diesen „Kurs der Zurückhaltung“, sagte Dieren. „Wir müssen schauen, wie wir die Menschen unterstützen und dürfen nicht zu einer Eskalation beitragen.“ Eine breite politische Debatte forderte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Parlamentarier aber zur künftigen Rolle der Bundeswehr. „Wenn wir über Landesverteidigung sprechen, müssen wir auch darüber diskutieren, ob dabei Auslandseinsätze wirklich helfen, in denen deutsche Soldatinnen und Soldaten als Eingreiftruppe unterwegs sind.“ Deshalb müsse klargestellt werden, welche Aufgaben künftig im Mittelpunkt stehen sollten.

Im Zusammenhang mit dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf zugunsten der Bundeswehr sei ebenfalls eine gesellschaftliche Debatte notwendig, da gleichzeitig auch mehr Geld in den Klimaschutz und in die Entwicklungsarbeit fließen müsse. „Deshalb darf es nicht sein, dass ein fester Prozentsatz im Haushalt für Militär und Rüstung veranschlagt wird.“

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Ob er dem Sondervermögen im Bundestag zustimmen wird, ließ Dieren noch offen. Mit Blick auf die Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), dass die Abgeordneten von CDU und CSU nur zum Teil zustimmen werden, damit SPD, Grüne und FDP geschlossen mit Ja votieren müssen, sagte der Sozialdemokrat, er lasse sich davon nicht unter Druck setzen. „Ich mache meine Entscheidung nicht abhängig von Merz.“

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Dafür ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

RND/epd

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