Keine konkreten Antworten

Sprecher: Regierung noch in Abstimmung zu China-Einstieg bei Hafen

Dutzende Frachtcontainer stehen aufgestapelt im Hamburger Hafen.

Dutzende Frachtcontainer stehen aufgestapelt im Hamburger Hafen (Archivbild).

Berlin. Die Bundesregierung will sich intern noch abstimmen zu einer gemeinsamen Position über einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht, so der Sprecher. Dies müsse abgewartet werden. Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg selbst wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Streit zwischen Kanzleramt und Ministerien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte unterdessen vor neuen Abhängigkeiten. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei „regierungsinternes Handeln“, das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.

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Er fügte aber hinzu, man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern - Gas/Russland - Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des Einstiegs. Die Bundesregierung könnte diesen untersagen.

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort.

RND/dpa

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