Vertrauliche Dokumente im Hausmüll

Verletzung des Dienstgeheimnisses: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlung gegen Scholz

Gegen Bundeskanzler Scholz könnte bald ermittelt werden. Die Staatsanwalt Potsdam prüft aktuell, ob ein Anfangsverdacht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen besteht. Scholz soll vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben.

Gegen Bundeskanzler Scholz könnte bald ermittelt werden. Die Staatsanwalt Potsdam prüft aktuell, ob ein Anfangsverdacht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen besteht. Scholz soll vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben.

Nachdem im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertrauliche Dokumente gefunden worden waren, drohen dem Kanzler nun rechtliche Konsequenzen. Einem Bericht des WDR zufolge, prüft die Staats­anwaltschaft Potsdam aktuell, ob ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Dienst­geheimnisses gegen den Bundeskanzler eingeleitet wird.

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Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) über den Vorfall. Ein Sprecher bestätigte der „MAZ“, die Strafverfolgungsbehörde prüfe, ob „gegen eine Person oder mehrere Personen zureichende Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat der Verletzung von Dienstgeheimnissen“ vorliegen.

G7-Dokumente offenbar lediglich zerrissen

Der „Spiegel“ hatte Ende Juli darüber berichtet, dass Nachbarn von Scholz und seiner Ehefrau Britta Ernst auf interne Dokumente im Hausmüll des Kanzlerpaars gestoßen waren. Unter anderem sei ein Papier im Müll gelandet, auf dem Fotos und „Kurzprofile der Partner“ der Staats- und Regierungschefs vom G7‑Gipfel auf Schloss Elmau notiert waren.

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Das Dokument sei vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, berichtete der „Spiegel“. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann“. Die vertraulichen Dokumente seien allerdings lediglich zerrissen worden, so die Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Sollte die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen Scholz aufnehmen, droht dem Kanzler eine satte Strafe. Denn wer laut Strafgesetzbuch als Amtsträger fahrlässig ein ihm anvertrautes Geheimnis gegenüber Unbefugten offenbart, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Allerdings müssen dafür etwa wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden sein.

Scholz und Ehefrau Britta Ernst äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

RND/hyd

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