Merz kritisiert „Schönwetterpolitik“ der Regierung

Staatsbeteiligung an Gasfirmen: Union fordert Exitstrategie

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine Exitstrategie für die Staatsbeteiligung, bevor verbindliche Zusagen gemacht werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine Exitstrategie für eine mögliche Staatsbeteiligung zur Stützung von angeschlagenen Gasfirmen angemahnt. Zu den entsprechenden Plänen der Ampelregierung habe die Unionsfraktion noch keine abgeschlossene Meinung, da von der Regierung noch keine abgeschlossenen Texte vorlägen, sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Man verschließe sich aber Entscheidungen nicht, sondern wolle ernsthaft darüber diskutieren.

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Nötig sei bei einer Staatsbeteiligung etwa auch eine Exitstrategie, forderte Merz. „Man muss dann nicht nur reingehen in die Unternehmen, sondern einen klaren Plan haben, wie man da wieder rauskommt.“ Es dürfe auch nicht von vornherein damit gerechnet werden, „dass man das profitabel tun kann als Staat. Der Staat hat nicht die Aufgabe, mit Unternehmensbeteiligungen in der Krise auch noch Geld zu verdienen.“ Vielmehr müsse der Staat eine klare Strategie beim Zweck einer solchen Beteiligung haben und dazu, wie man so schnell wie möglich wieder aus der Beteiligung herauskomme. „Bevor wir das nicht sehen, werden wir auch nicht zustimmen“, sagte Merz.

Regierung in der Kritik: Schönwetterpolitik und späte Antworten

Der Unionsfraktionschef kritisierte, die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sei mit dem russischen Krieg in der Ukraine selbst in schweres Fahrwasser geraten. Viele Antworten würden von der Regierung spät gegeben, einige zu spät. Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nochmals ehrgeizig nach oben zu setzen, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sei Schönwetterpolitik und habe mit seriöser Planung kaum etwas zu tun.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor die Einführung eines befristeten „Bürgerbasispreises“ für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt.

RND/dpa

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