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Isoliertes Russland

Städtepartnerschaften und Kultur: deutsch-russische Beziehungen auf der Probe

Der Rote Platz in Moskau: Eine Delegation aus Sachsen fliegt nach Russland.

Der Rote Platz in Moskau. Sollten deutsche Städte ihre Partnerschaften mit russischen Städten beenden?

Berlin. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Beziehungen zu Russland nicht nur in der Weltpolitik infrage. Auch Städtepartner­schaften, sportlicher und kultureller Austausch sind betroffen.

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Die Fifa hat Russland als Reaktion auf den Krieg bereits von der Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschlossen. Russische Klubs dürfen nach einer Entscheidung der Uefa auch nicht mehr an der Champions League und anderen Wettbewerben teilnehmen. Ähnlich wollte auch das Internationale Olympische Komitee entscheiden.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Wie viel Austausch und Zusammenarbeit kann es angesichts des brutalen Angriffskrieges der russischen Regierung gegen das Nachbarland Ukraine noch geben? In der deutschen Kulturlandschaft sorgte jüngst vor allem die Personalie des Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker für Aufsehen. Stardirigent Valery Gergiev gilt als Freund und Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Politik. Die Stadt München hatte ihn deshalb vor ein Ultimatum gestellt: Entweder distanziere er sich klar und deutlich von Putins Angriffskrieg oder man werde keine Konzerte mehr mit ihm veranstalten. Am Dienstag lief dieses Ultimatum ab – die Stadt trennte sich von Gergiev, wie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in einer Presseerklärung mitteilte. Schon am Montag hatte sich Gergievs Künstleragentur von ihm getrennt, die Hamburger Elbphilharmonie sagte geplante Konzerte mit dem Dirigenten ab. Doch nicht jede nun folgende Reaktion trifft allein die Unterstützer Putins.

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Das Kunstmagazin und Auktionshaus „Artnet“ berichtete von mehreren internationalen Künstlern, die Ausstellungen in Russland vorzeitig abbrachen oder ihre Bilder aus Galerien zurückzogen. Wenn Künstlerinnen und Künstler, Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen ihre Verbindungen nach Russland kappen, trifft das in manchen Fällen ausgerechnet jene, die dem Regime Wladimir Putins kritisch gegenüberstehen.

Auf Twitter brachte kürzlich der St. Petersburger Politikwissenschaftler Ilya Matveev seinen Frust zum Ausdruck. „Ich bin so angewidert von Ablehnungsschreiben, Einladungsabsagen, Stipendienentzug und so weiter gegen russische Wissenschaftler durch westliche Akademiker, die den Putinismus dadurch bekämpfen, dass sie diejenigen angreifen, die jahrzehntelang unter ihm gelitten haben“, schrieb Matveev – selbst ein erklärter Gegner der Politik Putins.

Dirigent muss gehen

Die Entscheidung der Stadt München, sich vom Dirigenten Valery Gergiev zu trennen, kann Kulturstaats­ministerin Claudia Roth (Grüne) nachvollziehen, wie sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sagte. Sie betonte jedoch, es sei gerade jetzt wichtig, kritische Stimmen in Russland zu unterstützen. „Auch in Russland mehren sich mutige Stimmen, die diesen Angriffskrieg scharf verurteilten und sich klar davon distanzierten. Wir stehen an der Seite dieser Stimmen aus Kultur und Medien, die sich für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen“, sagte Roth. Sie richtete sich deshalb mit der Bitte an alle Theater, Konzertveranstalter, Museen und Kultureinrichtungen, mehr ukrainische, aber auch mehr russische und belarussische Kunst und Kultur zu zeigen.

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„Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt werden wir die Unterstützung für ukrainische und russische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten umgehend deutlich ausweiten“, sagte Roth. Dafür habe sie aus ihrem Etat eine Million Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. „Damit soll flüchtenden Kulturschaffenden eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme ermöglicht werden“, so Roth.

Roth begrüßte den Aufruf von mehr als 1000 internationalen Schriftstellerinnen und Schriftstellern gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine. „Das ist ein wichtiges Zeichen und Signal. Diesem Beispiel sollten weitere Kulturschaffende und Intellektuelle folgen“, sagte die Kulturstaatsministerin. „Auch die Aktion der Pussy Riot ist beeindruckend und zeigt, wie Künstlerinnen Solidarität mit der Ukraine organisieren können“, sagte Roth. „Gern würde ich die Künstlerinnen von Pussy Riot möglichst bald in Deutschland treffen.“ Die Musikerinnen und Aktivistinnen hatten mit einer Onlinekunstaktion rund 4 Millionen US-Dollar für eine ukrainische Hilfsorganisation eingeworben.

Städtepartnerschaften auf der Probe

Auch Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten stehen nun auf der Probe. In Berlin forderte die CDU am Dienstag, die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen. „Wer andere Länder überfällt, kann kein Partner sein“, sagte der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Der Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), hält dagegen. „Ich rate dringend davon ab, Städtepartnerschaften zu russischen Städten jetzt zu beenden“, sagte Lewe dem Redaktions­Netzwerk Deutschland. „Denn hier laufen die Verbindungen von Mensch zu Mensch, eben nicht auf staatlicher Ebene.“ Durch Dialog entstehe Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. „In diesem Sinne können Städtepartnerschaften Friedenssignale senden und deeskalierend wirken.“

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Rund 130 Städtepartner­schaften, Freundschaften und Kontakte zwischen Kommunen in Deutschland und Russland bestehen laut Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „In Krisen und erst recht bei dem nun von Russland ausgehenden Krieg kann nicht pauschal gesagt werden, wie sich Städtepartnerschaften verhalten sollen“, sagte Landsberg dem RND. Die Verantwortlichen in einer Städtepartnerschaft müssten diese Frage immer im Einzelfall und der Lage angemessen überlegen und entscheiden. „Vielleicht ist dann ein temporäres Aussetzen oder möglicherweise sogar das Ende einer Städtepartnerschaft der richtige Weg“, so Landsberg.

Partnerstädte sollten sich stets für die „Werte der Menschenrechte, Demokratie und des Rechtsstaates“ einsetzen und für diese möglichst gemeinsam eintreten, erklärte er. Dafür sei es wichtig, „im Gespräch zu sein und zu bleiben und diese Werte mit und gegenüber den Partnerkommunen zu vertreten“.

Fehlentscheidungen im Land einer Partnerstadt seien dort selten ohne Widerspruch und Opposition. „Mit diesen oppositionellen Kräften in der Städtepartnerschaft im Dialog und Austausch zu bleiben und diese zu unterstützen kann ein sinnvolles Element städtepartnerschaftlichen Engagements sein“, sagte Landsberg. Es sei jedoch schwer, allein mit kommunalen Möglichkeiten in einem anderen Land in einer derartigen Lage aktiv zu werden. „Der Rahmen ist realistisch sehr eng“, sagte Landsberg. Von den kommunalen Partnerschaften dürfe deshalb nicht zu viel erwartet werden.

Auch in Deutschland könnte der Krieg in der Ukraine zu vermehrten Spannungen führen. Laut Angaben aus Sicherheitskreisen müsse damit gerechnet werden, dass es zu Auseinandersetzungen kommen kann.

Rechtfertigungszwang in Deutschland

Der Kölner Streetworker Roman Friedrich nimmt momentan jedoch vor allem ein anderes Problem als Konflikte zwischen Russen und Ukrainern in Deutschland wahr. Friedrich ist Russlanddeutscher und auch in der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland aktiv. Viele Russlanddeutsche und Russlandstämmige sähen sich zurzeit andauernd dazu genötigt, zu erklären, ob sie Putins Politik unterstützen, sagte Friedrich dem RND. „Man verlangt von ihnen, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. Dabei wird teilweise nicht einmal unterschieden, ob die Menschen tatsächlich aus Russland kommen“, beklagte er. Das treffe auch Menschen aus Moldawien, Kasachstan, oder sogar aus der Ukraine. Vonseiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft werde dabei vieles in einen Topf geworfen.

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„Besonders schlimm ist, dass auch Kinder und Jugendliche von dieser Stimmung betroffen sind“, sagte Friedrich. „Kinder, die in Deutschland geboren sind und oft nicht einmal richtig Russisch sprechen.“

Die meisten Russlanddeutschen seien fassungslos angesichts des Kriegs in der Ukraine. Das gelte auch für viele, die sich in den vergangenen acht Jahren mit den Menschen im Donbass solidarisiert hätten – also jenen, die Putin angeblich schützen will. „Den Menschen ist klar, dass es sich nicht um eine ‚Militäroperation‘ handelt, sondern um einen Krieg, bei dem viele Zivilisten sterben“, sagte Friedrich.

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