Engpässe bei der Unterbringung

Städtetag will neuen Flüchtlingsgipfel: Innenministerin Faeser zeigt sich bereit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es zudem mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder sowie zu der Frage einer angemessenen Kostenerstattung.

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Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung nicht mehr, sagte Lewe. Der Bund müsse hier rasch koordinierend eingreifen. Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Kürzlich waren es noch 12 Länder.

Innenministerin Nancy Faeser zu neuem Spitzentreffen bereit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte sich zu einem Spitzentreffen bereit, verwies aber auch auf die vom Bund bereits geleistete Hilfe. „Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen ist ein großer humanitärer Kraftakt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allen, die in Bund, Ländern, Kommunen und zahllosen Initiativen für die Geflüchteten aus der Ukraine da sind, verlangt diese Aufgabe sehr viel ab. Es ist klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert.“

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Faeser fügte hinzu: „Als Bund haben wir die Länder und Kommunen von Anfang an stark unterstützt. Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk hat an vielen Orten unermüdlich geholfen. Wir sind mit Ländern und Kommunen laufend im engen Kontakt, wie wir weiterhin stark unterstützen können. Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit.“

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog +++

Rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine – genaue Zahl schwierig zu erfassen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren am Stichtag 10. September 2022 insgesamt 1.015.368 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Davon seien rund 983.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen wiederum eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist sein könne.

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Die genaue Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland lässt sich auch deshalb nicht feststellen, weil sie ohne Visa einreisen können und erst beim Bezug staatlicher Leistungen registriert werden.

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