Kommentar

Warum die Kritik an Lindners Steuerplänen falsch ist

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Entwurf für ein sogenanntes Inflations­ausgleichsgesetz erarbeitet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Entwurf für ein sogenanntes Inflations­ausgleichsgesetz erarbeitet.

Berlin. Es ist an der Zeit, eine Lanze für den viel gescholtenen Finanzminister zu brechen. Die Pläne von Christian Lindner für den Ausgleich der kalten Progression sind nicht nur angemessen und fair, sondern zwingend nötig. Sie haben nichts zu tun mit einer steuersenkungswütigen FDP, die unbedingt ihre eigene Klientel entlasten will. Genau genommen geht es gar nicht um eine Steuersenkung. Es geht um die Verhinderung einer schleichenden Steuererhöhung durch die massive Preissteigerung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Völlig zu Recht wurde das Problem der kalten Progression schon vor Jahrzehnten als heimlicher Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kritisiert – aber nie gelöst. Erst seit etwa zehn Jahren ist es endlich geübte Praxis, den Tarif regelmäßig an die Teuerungsrate anzupassen – übrigens auch unter Lindner-Vorgänger Olaf Scholz.

Es wäre absurd, ausgerechnet jetzt, wenn die Gesellschaft von einer Rekordinflation im Würgegriff gehalten wird und die heimliche Mehrbelastung besonders hoch ist, auf diesen Ausgleich zu verzichten. Ganz abgesehen davon, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich nötig ist, weil das Existenzminimum steuerfrei sein muss.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
 236. Sitzung des Deutschen Bundestag Plenum und Debatte Aktuell, 24.06.2021, Berlin, Christian Lindner FDP nach seiner Rede zumr Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europaeischen Rat bei der 236. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 236 Session of the German Bundestag Plenary and Debate Current, 24 06 2021, Berlin, Christian Lindner FDP after his speech on the Government Statement of Chancellor Merkel on the European Council at the 236 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Die unmögliche Mission des Christian Lindner

Finanzminister Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und auf gar keinen Fall Steuern erhöhen. Wie soll er das angesichts gigantischer Ausgaben schaffen?

Geringere Steuerlast, geringere Entlastung

Entlastungen nach dem Steuersystem seien sozial ungerecht ist dagegen wohlfeil. Es liegt in der Natur des Steuersystems, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen eine geringere Steuerlast haben als Gutverdienende und damit – in Euro und Cent ausgedrückt – durch den Ausgleich der kalten Progression auch geringer entlastet werden. Anders als Scholz zuvor will Lindner sogar dafür sorgen, dass die absoluten Spitzenverdiener nicht zusätzlich durch den Ausgleich profitieren.

„Sozial ausgewogen“: Lindner wehrt sich gegen Kritik an seinen Steuerplänen

Kritiker meinen, vom Vorschlag des Finanzministers profitieren Geringverdiener zu wenig – dabei sind sie besonders betroffen von der hohen Inflation.

Kritik ist dennoch angebracht: Lindner ist bisher nicht bereit, Kranken- und Pflegeversicherung mit zusätzlichem Steuergeld zu stützen, um massive Beitragsanhebungen zu verhindern. Bleibt es dabei, wird die Steuerentlastung insbesondere bei den kleinen Einkommen wieder aufgefressen. Dazu darf es nicht kommen.

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen