Berlin/Hannover. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Berlin gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz lobte er die von der Bundes­regierung beschlossene Steigerung der Verteidigungs­ausgaben. „Das ist ein Wendepunkt für die Sicherheit Europas“, sagte Stoltenberg. Er betonte, dass für die langfristige Abwehr- und Abschreckungs­politik der Nato alle Mitglieder stärker investieren müssten. „Deutschland hat den ersten Schritt gemacht und geht dabei voran.“

+++ Alle News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Die Bundes­regierung hat in ihrem am Mittwoch vorgestellten Haushalt einen Schwerpunkt auf die Bundeswehr gelegt. Der reguläre Verteidigungsetat steigt auf 50,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt das über mehrere Jahre angelegte Sondervermögen über 100 Milliarden Euro. Mit Abbuchungen aus diesem Sondervermögen will Deutschland das 2‑Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Dies sei ein „ganz eindeutiges Zeichen“, sagte Scholz in der Pressekonferenz mit Stoltenberg. Der Kanzler verurteilte erneut den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Angriffe einzustellen und seine Truppen abzuziehen.

Scholz stellt Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht

Scholz würdigte die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag. Es seien „eindrucksvolle Worte“, sagte er und betonte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Scholz verwies auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören, und stellte weitere Unterstützung in Aussicht. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings erneut: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“

Mehr zum Thema

 

Attacke auf Zivilisten

Warnungen vor dem Bombenangriff: Satellitenbild zeigt Schriftzug „Kinder“ vor Theater in Mariupol

 

„Wunsch nach Rache“

Selenskyj-Berater: „Der Widerstand geht weiter“ - auch wenn Kiew fallen sollte

 

Andrij Melnyk im Interview

Ukrainischer Botschafter nach Selenskyj-Rede: „Für uns zählt, welche Taten folgen“

Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Selenskyj in einer emotionalen Videoansprache an den Bundestag mehr Hilfe von Deutschland gefordert. Es verlaufe wieder eine Mauer durch Europa, sagte Selenskyj und richtete sich direkt an den Bundeskanzler: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“

Stoltenberg trifft Baerbock

Später am Donnerstag trifft Stoltenberg auch noch Außenministerin Annalena Baerbock (18.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden in die belgische Hauptstadt kommen, der dann auch an einem EU-Gipfel teilnehmen wird.

Mit Material der dpa