Nach dreitägigem Nato-Gipfel

Stoltenberg verteidigt Nato-Aufrüstung: „Heißer Krieg“ herrscht in Europa

30.6.2022: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Die Nato hatte bei einem dreitägigen Gipfel eine Neuausrichtung beschlossen: militärische Aufrüstung, höhere Ausgaben und eine deutliche Ausweitung der US-Militärpräsenz besonders der USA. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entschlüsse der Alliierten erneut verteidigt. „Wir befinden uns in einer gefährlicheren Welt – in einer Welt, in der es einen Heißen Krieg in Europa gibt“, sagte der Norweger am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Die Nato habe es sich zum Ziel gemacht, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Lobende Worte nach Berlin

Stoltenberg lobte besonders die Bundesregierung für ihr Engagement im Ukraine-Krieg. „Deutschland führt hier vorbildlich“, sagte er mit Blick auf die Zusage aus Berlin, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen.

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Madrid, 29.6.2022: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Madrid, 29.6.2022: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für den zunächst 600 Soldaten und Soldatinnen gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden die Truppen verstärkt, so dass aktuell mehr als 1000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Litauen sind. Für die geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind solche Brigaden 3000 bis 5000 Soldaten beziehungsweise Soldatinnen stark. Deutschland könnte sich an den verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15.000 Einsatzkräften beteiligen.

Wenn die Welt gefährlicher wird, müssen wir für unsere Sicherheit sorgen und in sie investieren. Genau das tut Deutschland.

Jens Stoltenberg,

Nato-Generalsekretär

Alle Verbündeten hätten Deutschland gelobt dafür, dass es nach der versprochenen Zeitenwende wirklich auch mehr leistet, so der Nato-Chef bei „Maybrit Illner“.

Die Beschlüsse aus Madrid

Am Donnerstag hatten sich die Nato-Staaten beim Gipfeltreffen in Madrid geeinigt, die gemeinschaftlichen Ausgaben deutlich zu erhöhen. Bis Ende 2030 wollen die Alliierten mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die Einigung sieht auch vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

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Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte die Nato am Mittwoch ein neues strategisches Konzept beschlossen. In dem überarbeiteten Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet.

Als Konsequenz stockt die Nato ihre einsatzbereiten Truppen deutlich auf. Die derzeit rund 40.000 Soldaten und Soldatinnen umfassende schnelle Einsatztruppe solle künftig auf 300.000 aufgestockt werden. „Wir werden unsere Vorwärtsverteidigung stärken, wir werden unsere Kampftruppen im östlichen Teil des Bündnisses auf Brigadestärke heben“, erklärte der Nato-Chef. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte Stoltenberg.

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US-Präsident Joe Biden hatte darüber hinaus angekündigt, die USA wollten ihre Truppenpräsenz in Europa ausbauen. Das Weiße Haus plant dafür die Stationierung von permanenten US-Truppen in Polen, um die Präsenz an der Ostflanke weiter aufzustocken.

RND/dpa/hyd

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