Schwere Vorwürfe

Strack-Zimmermann und Hofreiter: „Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben“

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzendes des Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag spricht neben Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union während eines Doppelinterviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur

Berlin. Die Haltung der AfD zum russischen Angriff auf die Ukraine offenbart nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, eine große Distanz zur Demokratie. „Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilten. Der Bundestagsabgeordnete zählte auf: „Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.“

Auch Strack-Zimmermann kritisiert AfD-Redebeiträge

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag. „Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau“, sagte die FDP-Abgeordnete. Bei der AfD gelte das Motto: „Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen.“ Strack-Zimmermann sagte: „Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.“

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Die Personen waren in Bussen mit ukrainischen Nummerschildern in einem Konvoi mit russischen Truppen und Fahrzeugen mit UN-Emblem abgeholt worden.

Wahlverhalten bei der Bundestag-Abstimmung zu schweren Waffen

Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab.

Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentierte dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: „Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist.“

RND/dpa

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