Berlin. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Beratungen über neue Autobahnen und Klimaschutz ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen. Es seien „konstruktive Gespräche gewesen“, hieß es. Damit schwelt der Streit über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr weiter. Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen waren am späten Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen.

Im Zentrum der Beratungen von SPD, Grüne und FDP stand ein Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der mehr Tempo bei Autobahnneubauten erreichen will. Wissing will, dass für den Bau und die Sanierung von bestimmten Autobahnen ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird.

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Die FDP zielt dabei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ab. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden. Heute gibt es solche schnelleren Genehmigungen bereits bei Windrädern und Solaranlagen. Die Grünen lehnen eine Ausweitung auf Autobahnen ab, da Autobahnprojekte klima- und umweltschädlich seien.

Ampel scheitert an Klimaschutz-Lösungen

Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP zudem vergeblich um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier ist der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen – beißen damit aber bei der FDP auf Granit. Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten.

Nach dem Koalitionsausschuss war davon die Rede, dass an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Bereits im Vorfeld galt als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen.

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So wie jetzt Lützerath musste vor vielen Jahren das sächsische Heuersdorf in der Leipziger Tieflandsbucht der Braunkohle weichen. Über einen jahrelangen Kampf, der immer noch nachwirkt.

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Erneut schiebe die Ampel Entscheidungen auf die lange Bank, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, und machte dafür sowohl ein „ideologisches“ Vorgehen der Grünen als auch die angebliche Schwäche von SPD und FDP dafür verantwortlich, sich dagegen zu wehren. „Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen.“ Damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes.

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer konnte dem fehlenden Kompromiss etwas abgewinnen: „Gut, dass die FDP sich mit ihrem überragenden Desinteresse an Klimaschutz heute nicht durchsetzen konnte“, teilte sie mit. „Klimaschutz im LNG-Tempo, wie ihn der Verkehr bitter nötig hat, gibt es nur mit einem konsequenten Ausbau der Bahn. Weitere Autobahnen haben dabei keinen Platz.“

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Von „LNG-Tempo“ ist im politschen Berlin in diesen Tagen vielfach die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund dafür war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt.

Die Ampel sucht seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.

RND/dpa/jst