Nach der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht

Streit in der Linken: Landeschefs kritisieren Fraktionsspitze im Bund

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, beide Fraktionsvorsitzende der Linken, mussten seit der Rede von Sahra Wagenknecht viel Kritik einstecken.

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, beide Fraktionsvorsitzende der Linken, mussten seit der Rede von Sahra Wagenknecht viel Kritik einstecken.

Berlin. Der innerparteiliche Kampf in der Linken gegen eine drohende Spaltung der Partei geht weiter. In einem zweiseitigen Brief an die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali fordern neun Vorsitzende von Landesverbänden, dass die „demokratische gefassten Beschlüsse und gewählten Vorstandsmitglieder der Partei respektiert“ und die Inhalte gemeinsam getragen und nach außen vertreten werden.

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Die Linke vor der Zerreißprobe

Mit der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ist der Streit innerhalb der Linken erneut offen ausgebrochen. Die Diskrepanzen zwischen Parteiführung und Fraktion sind nicht mehr zu übertünchen. Parteiintern wird bereits mit der Abspaltung einer Gruppe aus der Bundestagsfraktion gerechnet.

Sorge vor Abspaltung

Hintergrund ist immer noch die Rede Sahra Wagenknechts im Bundestag vor knapp zwei Wochen, in der sie der Bundesregierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und forderte, die Sanktionen gegen Moskau einzustellen. Bereits kurz nach Wagenknechts Auftritt hagelte es Protest aus der Partei, weil die Rede im Widerspruch zu Beschlüssen des Erfurter Parteitag der Linken stand, auf dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt wurde.

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Ebenso richtete sich die innerparteiliche Kritik gegen Bartsch und Mohamed Ali, weil sie Wagenknecht in der Debatte zu Haushaltsfragen hatten sprechen lassen, ohne dass die 53-jährige prominente Politikerin noch eine spezielle Zuständigkeit in der Fraktion hat oder Mitglied eines Ausschusses ist. Seither geht in der Partei die Sorge um, dass es zu einer Abspaltung einer Gruppe um Wagenknecht und damit zu einer massiven Schwächung der Bundestagsfraktion kommen könnte.

„Lassen uns nicht erpressen“

Die Landesvorsitzenden schreiben in ihrem Brief an die Fraktionsspitze, sie erwarteten auch von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Fraktion, dass diese sich an Beschlüsse hielten: „Einer Privatisierung von Mandaten treten wir, auf welcher politischen Ebene auch immer, entschlossen entgegen. Wir lassen uns dabei auch nicht erpressen“, heißt es in dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ausdrücklich stellen sich die Landeschefs aus Hamburg, Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hinter die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, indem sie schreiben: „Öffentlichen Angriffe und damit Versuchen der Delegitimation der Vorsitzenden und der Beschlüsse der Partei widersprechen wir deutlich.“

Während Wagenknecht Schirdewann im Zuge der medialen Auseinandersetzung um die Partei „eine Fehlbesetzung“ genannt hatte, schreiben die Parteichefs von der Basis: „Wir Landesvorsitzenden teilen die Position des Parteivorstandes, die den Erhalt unserer Partei als historische und gesellschaftspolitisch wirkmächtige Erscheinung in den Vordergrund stellt.“

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