7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt

Streit um EU-Gelder: Polen will sich Kürzung für Ungarn widersetzen

Die Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki (links), und Ungarns, Viktor Orban (rechts), bei einer Pressekonferenz (Archiv).

Die Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki (links), und Ungarns, Viktor Orban (rechts), bei einer Pressekonferenz (Archiv).

Warschau. Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

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Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

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RND/dpa

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