Nach Bahnsabotage

Streit zwischen CDU und Grünen: Zum Schutz der Infrastruktur „bedarf es nicht des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“

Bahnsabotage: Unbekannte haben Kabel zerstört,

Bahnsabotage: Unbekannte haben Kabel zerstört,

Berlin. Nach der Bahnsabotage ist zwischen Union und Grünen ein Streit darüber entbrannt, wie die Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland finanziert werden soll. „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Zu deren Finanzierung bedarf es nicht des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht vielmehr darum, dass die Ampel im Haushalt genügend Geld für die innere Sicherheit zur Verfügung stellt“, betonte er. „Die Reaktion der Grünen ist ein Armutszeugnis.“

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Frei wies auf die Haushaltslage hin: „Fest steht: Bisher hat die Ampel den entsprechenden Haushalt gekürzt – allein für die Bundespolizei stehen 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dagegen gab es unter der Union über Jahre einen regelmäßigen enormen Aufwuchs.“

Der Innenpolitiker geht von großem Insiderwissen der Täter aus. „Der Anschlag bei der Bahn hat eine neue Qualität. Dass an zwei unterschiedlichen Stellen in Deutschland nahezu zeitgleich ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur verübt wird, der ein hohes Maß an Insiderwissen voraussetzt, weist auf einen Organisationsgrad der Angreifer hin, mit dem wir bislang in dieser Form noch nicht konfrontiert waren“, sagte Frei. „Das ist neu. Das ist anders. Das muss nun mit Hochdruck und vollem Einsatz ermittelt werden.“

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Grüne forderten „Bewegung“ der Union

Die Grünen hatten am Samstag ihre Forderung erneuert, Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen zu lange vernachlässigt wurde“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RND. Die Grünen hätten dafür Geld aus dem Sondervermögen bereitstellen wollen, betonte sie. Das sei jedoch am Widerstand der Union gescheitert. „Wir sind bereit, hier nachzubessern. Dann müsste sich die Union bewegen“, mahnte die Innenpolitikerin.

Unbekannte hatten am Samstag wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und auch in NRW zerstört und so für Chaos gesorgt. Über Stunden stand der Bahnverkehr in Norddeutschland größtenteils still. Die Sabotage muss von Tätern ausgeführt worden sein, die sehr genau über die technischen Systeme der Bahn Bescheid wissen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden mit den zwei Beschädigungen in Berlin und Herne sehr gezielt das Hauptsystem der Funkkommunikation sowie dessen Back-up ausgeschaltet. Dazu benötige man genaue Kenntnisse, hieß es.

Gewerkschaft der Polizei sieht womöglich „terrorartige Strukturen“ am Werk

Die Gewerkschaft der Polizei forderte einen Ausbau des Überwachungssystems. „Bei der Bahn ist solch eine Sabotage immer wieder möglich, weil auch die Kabelleitungen häufig auf offener Strecke liegen und diese nicht vollständig überwacht sind“, sagte Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft zuständig für den Bereich Bundespolizei und Zoll, dem RND. „Wir brauchen daher moderne Überwachungsstrukturen bei der Bahn, also Drohnen und Sensortechnik in den Kabelschächten, sowie eine Verstärkung des Bahn eigenen Sicherheitspersonals“, verlangte er. „Aufgrund der strukturierten Planung der Sabotage müssen wir davon ausgehen, dass es sich womöglich um terrorartige Strukturen aufseiten der Täter handelt.“

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