Kommentar zu Tankrabatt und Fahrverbot

Wir brauchen ein Tempolimit für politische Debatten

Kontrolle gefordert: Die Bürger wünschen sich, dass die Polizei in der Tempo-30-Zone am Holzenhof die Einhaltung des Tempolimits kontrolliert.

Manche politische Debatte ist schneller, als es sinnvoll wäre (Symbolfoto).

Berlin. Wie kann man riesige Summen in ein Entlastungspaket packen und damit auch noch die Bürgerinnen und Bürger frustrieren? Und sogar obendrein noch eine Koalitionskrise auslösen? Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal – und doch ist die Sache kinderleicht.

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Das alles passiert, wenn man Milliarden Euro in eine Entlastungs­maßnahme gibt, bei der von Anfang an absehbar war, dass sie die Menschen bestenfalls unzureichend erreichen würde. So ist es beim Tankrabatt, den die Ampelkoalition beschlossen hat. Er lädt – welch Überraschung – die Mineralöl­konzerne dazu ein, sich mindestens einen Teil des Geldes in die eigene Tasche zu stecken. Wer hätte darauf kommen können?

Richtig. Eigentlich jeder, der 30 Sekunden nachdenkt.

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Ein perfides Spiel

Es ist ein perfides Spiel, in einer solchen Situation dann auch noch auf den Koalitionspartner zu zeigen, der von Tankrabatten ohnehin nie etwas gehalten hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen müsse Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greife, fordert die FDP. Nur: Das Bundeskartellamt arbeitet aus guten Gründen unabhängig und nach festen Regeln. Da darf Habeck nicht eingreifen. Und das wissen auch alle.

Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Schritte leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht – sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch einfach nur ums Prinzip – und nicht darum, eine gute Lösung für reale Probleme zu finden.

Finanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen eine Übergewinn­steuer – eben, weil er als FDP-Vorsitzender prinzipiell gegen Steuererhöhungen ist. Nur: Wenn Unternehmen wegen des Kriegs in der Ukraine hohe Zusatzgewinne haben, ist es richtig, diese mit der Übergewinn­steuer abzuschöpfen. Dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern entstehen durch den Krieg und seine Folgen hohe Kosten. Diejenigen daran zu beteiligen, die jetzt unverhältnismäßig hohe Profite haben, ist nur vernünftig. Andere Länder zeigen, dass es geht.

Das alles wäre schon schlimm genug. Den Unmut auf die Spitze treiben kann man jetzt noch, indem man Maßnahmen in die Debatte einbringt, die momentan gar nicht anstehen. So hat SPD-Chefin Saskia Esken erkennen lassen, dass sie ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließt. Sie verweist auf ein Gesetz, dass es der Regierung ermöglicht, so etwas zeitweise anzuordnen – der eine oder andere werde sich noch an die Zeit der Ölkrise erinnern, erläutert sie.

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Die große Verunsicherung

Ein Tempolimit wäre klimapolitisch, aber auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit vernünftig – nicht nur zeitlich befristet. Angesichts des Debattengewirrs in der Koalition wäre es aber sinnvoller, diese Frage dann wieder öffentlich aufzuwerfen, wenn man intern erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet hat. Wir brauchen gelegentlich ein Tempolimit für politische Debatten. Das gilt erst recht, wenn es um die Frage nach befristeten Fahrverboten geht.

Wenn ein solch drastischer Schritt an einem bestimmten Punkt notwendig erscheinen sollte, muss man ihn dann thematisieren – aber nicht ohne Not schon jetzt. Sonst produziert die Politik unnötig zusätzliche Verunsicherung im Land.

Die Krise der Ampelregierung: Kann dieses Bündnis halten?

Zum Start nannten sie sich „Fortschritts­koalition“: Jetzt reagieren SPD und Grüne auf der einen und die FDP auf der anderen Seite zunehmend gereizt aufeinander. Warum es jetzt vor allem auf die Achse Scholz/Lindner ankommt.

Egal ob Tankrabatt, Fahrverbote oder andere Krisen­maßnahmen: Die Koalitionspartner sollten erst einmal untereinander ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dabei darf es nicht wieder zuallererst darum gehen, dass jede Partei ein bisschen etwas durchsetzen kann. Die oberste Leitlinie muss sein, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Es klingt so selbstverständlich – und ist es doch nicht.

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