Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bestritten, dass es in der dritten Tarifrunde von der Arbeitgeberseite ein Angebot von 8 Prozent und 300 Euro Mindestbetrag gegeben hat. „Da wurde etwas in die Öffentlichkeit kolportiert, was dem Verhandlungsverlauf in keiner Weise entspricht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden haben kein Verständnis dafür, wenn mit offensichtlich falschen Angaben noch vor dem Schlichtungsverfahren Stimmungen geschürt und Vertrauensverlust einkalkuliert wird“, warnte Klemmer. Laut GdP hat die Arbeitgeberseite der Gewerkschaftsseite kein Angebot in Höhe von „8 Prozent mehr Lohn und 300 Euro Mindestbetrag“ während der dritten Runde der Tarifverhandlungen unterbreitet.

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Nach Scheitern der Verhandlungen: Wie geht es jetzt weiter?

Auf RND-Anfrage erklärte auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dieses Angebot nicht gemacht zu haben. „Verschiedenen Medien ist zu entnehmen, dass die Arbeitgeber im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten. Dies ist nicht zutreffend“, sagte eine VKA-Sprecherin. „Richtig ist jedoch, dass innerhalb der drei Verhandlungstage die Tarifvertragsparteien intensive Gespräche teils bis in die Nacht geführt haben und dabei die denkbaren Elemente einer Einigung sondiert haben.“

In den Sondierungen seien mehrere Einigungen diskutiert worden, ergänzte die Sprecherin und zählte einen Mindestbetrag, Erhöhung der Entgelte, Inflationsausgleich und lange Vertragslaufzeit auf. „Die genannten Elemente wurden einzeln für sich diskutiert und noch nicht als Gesamtpaket. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich jedoch stets für den Abschluss einen Gesamtpaketes ausgesprochen“, hieß es. „Dies gilt nach wie vor. Somit sind diese Einzelkomponenten nicht Teil eines offiziellen Angebots, sondern bilden den Stand von Sondierungsgesprächen ab, die versucht haben, eine Lösung zu erarbeiten.“

Verhandlungen diese Woche gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind in dieser Woche gescheitert – jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Die Gewerkschaft der Polizei verhandelt für die Polizeibeschäftigten. Die Arbeitgeberverbände boten laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an.

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Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können – oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.

Gewerkschaft: Größerer Einigungswille nötig

Klemmer von der Polizeigewerkschaft forderte mit Blick auf das Schlichtungsverfahren einen größeren Einigungswillen der Arbeitgeber. „Ich rufe die Arbeitgeberseite auf, mit erheblich größerem Einigungswillen, als sie es bislang präsentiert hat, in das Schlichtungsverfahren zu gehen.“ Es gehe darum, Arbeitskämpfe zu vermeiden, warnte der GdP-Vize. Das vordringliche Ziel sei, „für die Tausenden von Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen, von denen nicht wenige in teuren Ballungsräumen arbeiten, eine deutliche Entlastung zu schaffen. Davon lassen wir uns nicht abbringen“, betonte Klemmer.

mit dpa