Der Schiedsspruch bringt Bewegung – aber noch keinen Frieden
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Demonstranten der Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS am 27. März in Potsdam.
© Quelle: IMAGO/Martin Müller
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Der Kompromissvorschlag der Schlichter bringt Bewegung in den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst – aber noch keinen Frieden. Anders, als der Name nahelegt, ist der Schiedsspruch nicht das Ende der Verhandlungen, sondern der Auftakt zu deren nächster Runde.
Sonderzahlungen und Lohnerhöhungen: Verhandlungen zu Schlichtungskommission laufen
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Mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in mehreren Schritten - das ist der Vorschlag der Schlichtungskommission.
© Quelle: dpa
Gelingt auch dabei keine Einigung, steht die weitere Eskalation im Raum: Schon vor der Schlichtung hatten Verdi und Beamtenbund zu Warnstreiks gegriffen; scheitern weitere Gespräche auch auf Basis des Schiedsspruchs, stehen unbefristete Streiks an.
Der Inflationsausgleich wird nicht billig
Den Vorschlägen merkt man diese Befürchtung an: Die Empfehlung, zunächst einen steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen und erst danach schrittweise und differenziert nach Empfängern die Gehälter zu erhöhen, zeugt von Willen wie Notwendigkeit, neue Wege zu gehen.
Auch der 3000-Euro-Inflationsausgleich für alle 2,5 Millionen Beschäftigten würde nicht billig für Bund und Kommunen – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da ist verständlich, dass man den Arbeitgebern entgegenkommen und ihnen Ratenzahlung erlauben will.
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Doch beim Gehalt ist der Abstand zu den Forderungen noch groß: Verlangten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein Plus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat, konnten sich die Schlichter nur auf eine schrittweise Erhöhung von zunächst 200 Euro bis hinauf auf 340 Euro einigen – noch dazu erst vom Frühjahr 2024 an und mit zwei Jahren Laufzeit.
Die Gewerkschaften wollten neue Verhandlungen bereits nach einem Jahr ermöglichen. Den Schiedsspruch beschlossen die Schlichter nicht einmal einstimmig.
Die Kuh ist also noch nicht vom Eis. Hatten die Warnstreiks noch kein Chaos, sondern eher Verständnis für die Belange der Kita-Erzieherinnen, Krankenpfleger, Busfahrerinnen, Altenpfleger, Feuerwehrleute und Müllwerker ausgelöst, denen wir ja noch während der Pandemie bessere Behandlung versprochen hatten – so würden wochenlange Arbeitsniederlegungen in diesen Berufen schmerzlich für die Bevölkerung. Noch ist auf beiden Seiten Spielraum. Man kann nur hoffen, dass die Akteurinnen und Akteure ihn nutzen.
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