Bundesregierung unter Druck

Petition kommt in den Bundestag: 50.000 Unterschriften für Tempolimit und autofreie Sonntage

(Symbolbild).

Die Rufe nach Einsparungen beim deutschen Ölverbrauch werden angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine immer lauter. Eine Petition zwingt die Bundesregierung nun, sich mit Tempolimit, autofreien Sonntagen und dem Verbot von Inlandsflügen auseinanderzusetzen. Am Montag sind die nötigen 50.000 Unterschriften erfolgreich gesammelt worden, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sodass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag beschäftigen muss.

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Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Bundesregierung im Rahmen der Petition auf, die Mobilitätswende angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schneller voranzutreiben. Konkret wird ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 beziehungsweise 30 Stundenkilometer außer- und innerorts gefordert.

Darüber hinaus sollen autofreie Sonntage eingeführt, ein Verbot von Inlandsflügen verhängt und ein Ende der Plug-in-Förderung beschlossen werden. Die Petition schlägt außerdem Pop-up-Radwege in Städten und auf dem Land sowie eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für drei Monate vor. Die Maßnahmen seien in der Lage, die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland zu vermindern.

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Liberale wollen kein Tempolimit

Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderungen erwarten selbst die Einbringenden der Petition nicht: „Ich erwarte eine Debattenverstärkung und, dass der Druck auf die Regierung zunimmt“, erklärte Initiator Tino Pfaff gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag kein Tempolimit vorgesehen. Obwohl die Grünen bereits öffentlich für ein Limit von 130 Stundenkilometer geworben haben, setzt sich die FDP weiterhin durch. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bernd Reuther, teilte auf Anfrage gegenüber dem „Tagesspiegel“ mit: „Diese Symbolpolitik hilft uns nicht weiter und verfehlt das eigentliche Ziel. Daher lehnt die FDP diese Forderungen ab.“

Was bringt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Langsamer fahren, Sprit sparen – und damit Russland weniger unterstützen: Wie viel Einsparung bringt dabei ein Tempolimit auf der Autobahn? Ein Faktencheck.

Umweltorganisationen berechnen Ein­spar­potenzial

Daten der Umwelt­organisation Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und des Umwelt­bundes­amts legen nahe, dass es sich beim Tempolimit um mehr als nur Symbolpolitik handelt. Im Positionspapier von Greenpeace führt die NGO verschiedene Maßnahmen auf, um unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden – unter anderem auch das Tempolimit. „Allein die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen würde den Kraft­stoff­bedarf um zwei Millionen Tonnen pro Jahr senken“, heißt es darin. Das entspreche einem Anteil am Benzin- und Dieselabsatz in Deutschland von 3,8 Prozent und einem Anteil an den Mineral­öl­importen von 2,1 Prozent. Durch ein Tempolimit von 80 km/h außerorts könnte noch mehr Kraftstoff eingespart werden. Das Einsparpotenzial durch zwei autofreie Sonntage pro Monat liege laut Greenpeace bei 1,4 Prozent der Importe.

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„Da sich einige der genannten Maßnahmen in ihren Wirkungen überschneiden, lassen sich die Ein­spar­potenziale nicht einfach aufaddieren“, heißt es weiter von den Autorinnen und Autoren des Greenpeace-Papiers. Ihrer Einschätzung nach ließen sich durch die zehn verschiedenen aufgeführten Maßnahmen die Öl- und Netto-Öl­produkt­importe um mindestens 10 bis 12 Prozent verringern.

Als weitere Maßnahmen werden Homeoffice, ein Verbot von Inlands­flügen, vermehrtes Radfahren, die Förderung von Wärmepumpen oder das Absenken der Raum­temperatur um ein bis zwei Grad genannt. Die Deutsche Umwelthilfe fordert ebenfalls ein Tempolimit – und zwar von 100 km/h auf deutschen Autobahnen, Tempo 80 außerorts und 30 km/h innerorts. Damit ließen sich nach Angaben der Umwelt­schutz­organisation 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel einsparen – sowie 9,2 Millionen Tonnen CO₂.

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist ebenfalls Unterzeichnerin der Petition. Sie findet das Verhalten der Bundesregierung „absurd“. „Ich hoffe, der Regierung ist das tiefgehend peinlich“, sagte Neubauer dem „Tagesspiegel“. „Es ist Klimakrise, es ist Krieg und wir müssen die Regierung mit aller Kraft auf allen Wegen selbst zu Minimalmaßnahmen wie einem Tempolimit überreden.“

RND/ab/Vivien Valentiner

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