„Habe dagegen gestimmt“

Trittin kritisiert Atomentscheidung des Bundestages

Jürgen Trittin auf dem Grünen-Bundesparteitag im Oktober.

Jürgen Trittin auf dem Grünen-Bundesparteitag im Oktober.

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 scharf kritisiert. „Ich habe gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Sie ist energiewirtschaftlich nicht geboten, und die beiden Stresstests haben deutlich gemacht, dass es sie auch nicht braucht.“

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Trittin fügte hinzu: „Deutschland hat kein Stromerzeugungskapazitätsproblem.“ Es könne angesichts der Energiekrise zwar Probleme mit der Netzstabilität im Süden Deutschlands geben. Doch zur Lösung dieses Problems könnten die drei Atomkraftwerke so gut wie keinen Beitrag leisten. Dafür gehe der Betrieb von Atomkraftwerken mit Risiken einher, die im Fall ihres Eintritts nicht beherrschbar seien. Es sei daher falsch, den parteiübergreifenden Konsens über den Atomausstieg von 2011 aufzukündigen.

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Der Grünen-Politiker, der den ersten Ausstiegsbeschluss Anfang der Nullerjahre wesentlich vorbereitet hatte, betonte zudem: „Die Weisung des Bundeskanzlers bindet den Bundestag nicht. Sie ist auch aus meiner Sicht sachlich und fachlich falsch.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zur Herbeiführung der Entscheidung auf seine im Grundgesetz verbriefte Richtlinienkompetenz berufen.

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