Lauterbach schließt Leistungskürzungen aus
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Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit, SPD während des TOP Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2022 in Berlin.
© Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schließt Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. „Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Montag. „Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt“, betonte Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. „Das werde ich durchhalten“, sagte der Minister.
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro. „Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist klar“, räumte Lauterbach ein. Viele Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode trieben die Kosten. Auch fehlten Einnahmen wegen der Corona-Pandemie.
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Lauterbach ließ Wege zur Finanzierung der Lücke offen. „Ich werde hier nicht scheibchenweise darüber diskutieren, was vielleicht kommen wird oder auch nicht.“ Der Minister hatte Anfang März angedeutet, dass auf die gesetzlich Versicherten 2023 steigende Beiträge zukommen könnten. Das lasse sich „nicht vollständig vermeiden“, hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen - indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen.“ Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.
RND/dpa
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