Martialische Töne

Türkische Angriffe: Erdogan will kurdische Milizen „ausrotten“

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. (Archivbild)

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. (Archivbild)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die türkische Regierung appelliert, ein Ausufern der Gewalt bei den Militäroperationen gegen kurdische Milizen zu verhindern. Bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sagte Faeser am Dienstag in Ankara, Deutschland stehe im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Türkei. Die Reaktion müsse aber „verhältnismäßig sein“, betonte Faeser. Dazu gehörten die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz von Zivilisten, so die Bundesinnenministerin. Die Türkei kritisiert ihrerseits eine zu lasche Haltung Deutschlands gegenüber der PKK, die auch in der EU als Terrororganisation gilt.

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Unterdessen setzte das türkische Militär seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien und auf angebliche Verstecke der kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak fort. Die Streitkräfte setzten Bomber und Artilleriegeschütze ein. Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben bei der „Operation Klauenschwert“, so der militärische Name der Offensive, bisher 184 „Terroristen neutralisiert“.

„Sobald wie möglich werden wir, so Gott will, zusammen mit unseren Panzern, Soldaten und Weggefährten, alle ausrotten“, sagte Erdogan am Dienstag. „Ab sofort gibt es für uns nur noch ein einziges Maß, ein einziges Limit. Und das ist die Sicherheit unseres eigenen Landes.“

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Deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Pressekonferenz

Die Türkei übt mit den Angriffen Vergeltung für den Terroranschlag von Istanbul, bei dem vor zehn Tagen sechs Menschen durch eine Bombe getötet und 81 verletzt wurden. Die Regierung macht die PKK und die YPG für das Attentat verantwortlich. Beide Gruppen bestreiten allerdings eine Beteiligung.

In der gemeinsamen Pressekonferenz des türkischen Innenministers mit Faeser zeigten sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Soylu sagte, die YPG halte sich nicht an das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Er warft der Organisation vor, sie versuche in Nordsyrien einen „Terrorstaat“ zu gründen. Das dürfe die Türkei nicht zulassen. Als Vergeltung für die türkischen Luftangriffe hatte die YPG am Montag fünf Raketen auf die türkische Grenzprovinz Gaziantep abgefeuert. Dabei wurden drei Menschen getötet.

Ohne Deutschland direkt zu nennen, kritisierte der türkische Innenminister, während sich alle erregten, wenn in der Ukraine Bomben fielen, spielten viele die Terrorgefahr in der Türkei herunter. Man dürfe Terroropfer nicht wegen ihrer Nationalität, ihrer Religion oder weil sie in einem bestimmten Land lebten diskriminieren, sagte Soylu in Anspielung auf die Opfer des Raketenangriffs von Gaziantep.

Erdogan kündigt Ausweitung der Offensive an

Unmittelbar vor der Abreise der Bundesinnenministerin nach Ankara hatte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin die Türkei zur Zurückhaltung in dem Konflikt aufgerufen. Die Regierung in Ankara solle „verhältnismäßig reagieren und das Völkerrecht achten“, sagte AA-Sprecher Christofer Burger. Die Berichte über mögliche zivile Opfer der Luftschläge seien „extrem besorgniserregend“.

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Dessen ungeachtet kündigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Ausweitung der Offensive an. Die Türkei werde „bald“ in Syrien mit Bodentruppen gegen die YPG vorgehen, sagte Erdogan am Dienstag bei der Einweihung eines Staudamms in der Provinz Artvin. „Wir kennen die Identität und die Verstecke der Terroristen“, sagte Erdogan. „Mit Allahs Hilfe werden wir sie alle so schnell wie möglich mit unseren Panzern und Soldaten ausrotten“, so der Staatschef.

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Lawrentjew sagte, dass Moskau nicht vorab über die türkischen Luftschläge informiert worden sei. Erdogan hatte am Montag gesagt, auch die USA nicht informiert zu haben. US-Präsident Joe Biden hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wenig vorher auf dem G-20-Gipfel in Bali persönlich getroffen.

Türkei argumentiert mit Selbstverteidigung

Die Bundesregierung hatte Ankara bereits am Montag zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. Die Türkei begründet ihre Offensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. „Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger.

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Bei seinem Treffen mit Innenministerin Faeser verteidigte der türkische Innenminister Soylu das türkische Vorgehen in Syrien und dem Irak und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen Terrorstaat zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen. Faeser sagte, man stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, Zivilisten müssten aber geschützt und Völkerrecht eingehalten werden.

Erdogan will weniger syrische Flüchtlinge

Erdogan kündigt seit Monaten immer wieder eine Bodenoffensive in Syrien an. Es wäre die fünfte. Seit 2016 hält die Türkei Teile Nordsyriens militärisch besetzt. Erdogan geht es darum, eine etwa 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ auf der syrischen Seite der Grenze zu schaffen. Damit will er die kurdischen Milizen aus der Grenzregion vertreiben und dort syrische Flüchtlinge ansiedeln.

Die Türkei beherbergt 3,7 Millionen Syrer, die seit 2011 vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Ihre Anwesenheit führt in der Türkei zu wachsenden sozialen Spannungen. Viele Türkinnen und Türken sehen in den Flüchtlingen unwillkommene Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen. Erdogan möchte deshalb vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im kommenden Juni über seine politische Zukunft entscheiden werden, möglichst viele Syrer in ihre Heimat umsiedeln.

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