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Vor der Wahl im Mai

Türkische Opposition: Erneute Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem Parlament in Ankara

Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem Parlament in Ankara

© Quelle: IMAGO/Depo Photos

Mehrere türkische Oppositionsparteien legten vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 14. Mai Beschwerde bei der Wahlbehörde ein. Eine erneute Kandidatur von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei verfassungswidrig, weil er bereits zwei Mal zum Präsidenten gewählt worden sei, teilte die Oppositionspartei Deva am Dienstag mit. Der Verfassung zufolge darf ein Politiker nur dann ein drittes Mal kandidieren, wenn das Parlament Neuwahlen erzwingt.

 

Istanbul. In der Türkei haben mehrere Oppositionsparteien Einspruch gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahlbehörde eingelegt. Diese sei verfassungswidrig, weil er bereits zwei Mal zum Präsidenten gewählt worden sei, teilte die Oppositionspartei Deva am Dienstag mit. In der Türkei wird seit langem diskutiert, ob Erdogan qua Verfassung noch ein weiteres Mal antreten darf. Am 14. Mai finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

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Die Opposition argumentiert, dass Erdogan - der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde - der Verfassung zufolge nur dann ein drittes Mal kandidieren darf, wenn das Parlament Neuwahlen erzwingt. Die Wahlen nun wurden aber via Präsidialdekret angeordnet.

Nach Auffassung der Regierung zählen vorherige Amtszeiten nicht

Der Kandidatur Erdogans stehe nichts im Weg, wiederholte der Sprecher der AKP-Partei, Ömer Celik, am Dienstag. Erdogan ist 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden - nach Auffassung der Regierung zählen vorherige Amtszeiten nicht. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung, ob eine erneute Kandidatur möglich ist oder nicht.

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Vor der Deva-Partei hatte unter anderem bereits die Iyi-Partei die Wahlbehörde aufgefordert, Erdogan von der vorläufigen Kandidatenliste zu nehmen. Am 31. März soll im Staatsanzeiger die endgültige Liste veröffentlicht werden.

RND/dpa

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