Nach Übernahme durch Elon Musk

Chaos bei Twitter beunruhigt Bundesregierung – erste Behörde löscht Account

Auch das Außenministerium blickt besorgt auf das Thema Datenschutz sowie die Neuerungen bei der Nutzerauthentifizierung.

Auch das Außenministerium blickt besorgt auf das Thema Datenschutz sowie die Neuerungen bei der Nutzerauthentifizierung.

Die Entwicklungen nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mit zahlreichen verifizierten Fakeaccounts beunruhigt auch die Bundesregierung. Man beobachte „die Entwicklung bei Twitter sehr genau“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, so der Sprecher. „Wenn klar wird, wie Twitter künftig agieren wird, werden wir dies analysieren und unsere Schlüsse ziehen.“

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Auch das Außenministerium blickt besorgt auf das Thema Datenschutz sowie die Neuerungen bei der Nutzerauthentifizierung. Nach Angaben eines Sprechers hat das Auswärtige Amt bereits vergangene Woche einen Account bei der Plattform Mastodon erstellt. Mastodon wird als Twitter-Konkurrenz gehandelt, dort werden ähnliche Funktionen wie auf Twitter angeboten, es agiert allerdings dezentral und nicht gewinnorientiert.

Musk beklagt Geldprobleme bei Twitter und schließt Pleite nicht aus

Laut Medienberichten äußerte sich der neue Chef des Kurznachrichtendienstes entsprechend vor Mitarbeitenden. Von Musk selbst gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) löschte kürzlich ihren Twitter-Account. „Bis heute ist es nicht möglich, die datenschutzrechtliche Konformität des Betriebs nachzuweisen“, sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber und begründete damit den Wechsel zur Konkurrenz Mastodon. Ausschlaggebend seien die „intransparenten Entwicklungen rund um die Übernahme von Twitter“ durch Musk gewesen.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Wichtigkeit zuverlässiger Quellen: „Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung.“

SPD-Politiker fordern verschärfte Aufsicht von Twitter

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hatte bereits am vergangenen Wochenende eine strengere Kontrolle des Netzwerks gefordert. „Das Bundesamt für Justiz muss deshalb Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Übernahme in der Zeitung als „hochproblematisch“, weil mit Musk „Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politisch einsetzen will“. „Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssen die Behörden konsequent durchgreifen“, forderte Klingbeil.

Kritiker und Kritikerinnen werfen Musk vor, dass nach dem von ihm angewiesenen großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform Raum hätten.

RND/vkoe, mit dpa

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