Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Twitter: SPD-Politiker fordern verschärfte Aufsicht

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender

Berlin. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hat nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk eine strengere Kontrolle des Netzwerks gefordert. „Das Bundesamt für Justiz muss deshalb Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Sonntag).

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SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Übernahme in der Zeitung als „hochproblematisch“, weil mit Musk „Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politisch einsetzen will“. „Sollte die Meinungsvielfalt weiter angegriffen werden, müssen die Behörden konsequent durchgreifen“, forderte Klingbeil. Kritiker werfen Musk vor, dass nach dem von ihm angewiesenen großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform Raum hätten.

April 26, 2022, Asuncion, Paraguay: Illustration: App icon of Mastodon, a decentralized social network, on the App Store, displayed on a smartphone backdropped by its logo. (Credit Image: © Andre M. Chang/ZUMA Press Wire

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In Deutschland ist das noch relativ neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für die Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet geschaffen worden. Bei Verstößen durch Internetkonzerne können Bußgelder gegen die Unternehmen und gegen verantwortliche Personen verhängt werden. Mehrere Unternehmen, darunter Twitter, klagten bereits gegen das Gesetz.

RND/dpa

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