Nancy Faeser in der Kritik

Geflüchtete aus der Ukraine: Hat die Bundesinnenministerin zu spät reagiert?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Besuch im Berliner Ankunftszentrum für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.

Berlin. Nancy Faeser fand sich am Freitag zu einem Überraschungsbesuch ein. Die Bundesministerin des Innern nahm das Berliner Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine in Augenschein – genauer: 30 Zelte, die das Technische Hilfswerk (THW) dort errichtet hatte und in denen 500 Menschen vorübergehend Platz finden können.

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„Ich bin hergekommen, um meine Wertschätzung auszudrücken“, sagte die SPD-Politikerin auf einer Wiese stehend – insbesondere dem THW, aber auch der Polizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Alle lieferten „eine tolle Leistung“ ab.

Streit mit Berlin: Kipping wirft Faeser falsche Einschätzung vor

Die Visite war kein Zufall. Denn das THW untersteht dem Bund. Sein Engagement auf dem Boden einer Berliner Landeseinrichtung sollte die Tatkraft des Bundes demonstrieren. Überdies hatte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) der Ampelkoalition vorgeworfen, die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine „komplett unterschätzt“ zu haben. Schließlich kommen in der Hauptstadt die meisten und immer neue Menschen an.

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Faeser ist unter Erklärungsdruck. Derweil lässt sich ihr Kurs genau nachzeichnen. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 28. Februar, also vier Tage nach Kriegsbeginn, mit: „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird.“ Mittlerweile sind längst rund 200.000 Ukraine-Geflüchtete im Land – Tendenz steigend.

Faeser hat die Zügel erst spät straffgezogen

Am 9. März sagte Faeser, sie halte eine gezielte Verteilung von Geflüchteten noch nicht für nötig. Erst am 14. März ließ das Ministerium wissen, man werde nun all jene Ukraine-Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder weiterleiten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen Zuflucht suchten, also nicht privat unterkämen.

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Freilich wäre es falsch zu sagen, dass die Ministerin sich nicht gekümmert habe. Sie machte sich beizeiten für eine EU-weite Anerkennung der Ukrainerinnen und Ukrainer als Kriegsflüchtlinge stark. Sie besuchte am 7. März den Berliner Hauptbahnhof, am 10. März die polnisch-ukrainische Grenze und am 11. März Frankfurt (Oder), um sich ein Bild der Lage zu verschaffen.

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Nur hat Faeser die Zügel spät straffgezogen. Dabei könnte eine Rolle spielen, dass der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär Helmut Teichmann das Ministerium verlassen hat und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Aktuell hat Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Federführung; er gilt als starker Mann des Hauses.

Großstädte belastet, Erstaufnahmeeinrichtungen voll

Faeser selbst führte am Freitag ins Feld, man habe vom ersten Tag des Krieges an eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und dem Bundesamt für Güterverkehr gebildet, um den Transport der Geflüchteten aus Polen nach Deutschland zu steuern. Die Schwierigkeit sei, dass neben Zügen weiter Privatbusse kämen, mit denen man nicht immer rechnen könne. Abgesehen davon sei nicht allein Berlin belastet, sondern es treffe auch andere Großstädte wie München, Hamburg, Bremen oder Köln.

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte dem RND: „Frau Faeser hat vieles richtig gemacht, anders als die Bundesregierung 2015. Der Status der ukrainischen Flüchtlinge wurde gleich geklärt. Auch werden familiäre Beziehungen berücksichtigt, statt auf eine Residenzpflicht zu setzen, die desintegrativ wirkt.“

Der Fehler der Koalition sei gewesen, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration gesetzt habe. Nun seien viele Erstaufnahmeeinrichtungen voll.

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